Welchen Sinn hat die Europäische Union noch_

Welchen Sinn hat die Europäische Union noch_
Datum: 10.02.2017 - 11:17 Uhr

Während einer Podiumsdiskussion kürzlich in Wien mit der durchaus barschen Fragestellung im Titel diskutierten der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek, einstiger Botschafter Gregor Woschnagg, Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic sowie der aus dem Rundfunk bekannte Nationalrat Johannes Hübner. 

Unter der sanften Moderation des Diplomaten Woschnagg nahm er auch selbst Bezug auf die grundsätzliche Frage der Diskussion und betonte, dass es unter dem damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig zu einem ersten Vertragsverletzungsverfahren kam, welches Niederösterreich ganz klar verloren hatte. Außerdem hob er seiner Ansicht nach wichtige Aspekte der EU hervor, wie etwa den Euro als gemeinsame Währung, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), welche langsam zu greifen beginne sowie den grenzübergreifenden Umweltschutz und die Schuldenberge, welche man gemeinsam eindämmen müsste.

 
Bedeutung der EU für VP, Grüne & FP
Der ehemalige Vizekanzler Busek malte ein Schreckgespenst von Krieg in Europa an die Wand und strich die Bedeutung des „Gemeinsamen“ heraus. Zudem müssen aktuelle Gefahren, wie der zunehmende „Terror“ durch Kooperation der Geheimdienste bewältigt werden, was der Nationalstaat der klassischen Prägung alleine nicht imstande sei, so Busek.
 
Auf die Beispiele Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen ging Busek nicht ein. Die Grüne Petrovic erinnerte daran, dass ihre Fraktion in den Neunziger Jahren klar gegen einen Beitritt Österreichs zur EU war und konstatierte, dass man nun eine Gegen-Strategie und neue Kommunikation verfolge. Für die Union spräche das brennende Problem der Migrationskrise, welche versucht werde zu lösen sowie das Friedensargument. Realitätsfern meinte Petrovic auch, dass es kein massiv vorhandenes Flüchtlingsproblem gäbe und wir weit von einer Gefahr entfernt wären. Als bedauerlich merkte die Landtagsabgeordnete die wenig vorhandene Überzeugung der Bevölkerung zur EU an und strapazierte die „bösen“ Populisten, welche gegen die EU arbeiten und stärker würden. Weniger Macht für die Finanzmärkte sowie Umwelt- und Tierschutz führte sie als bedeutend im Zusammenhang mit dem Staaten-Verbund an.
 
Der Freiheitliche Abgeordnete Hübner, betonte die heutige „post-faktische“ Diskussionskultur und plädierte zum Schwenk ins faktisch-reale Zeitalter, um die Probleme endlich klar anzusprechen. Demnach gäbe es nur Nationalstaaten weltweit. Laut Hübner sind sämtliche supranationalen Gebilde zerbrochen. Man müsse die Frage stellen dürfen, ob die Menschen so etwas überhaupt noch wollen? Die FPÖ sei gegen diese Zentralisierung und gegen den Euro in dieser Ausführung, so Hübner. Europa müsse sich im Klaren sein, dass es nichts bringt, wenn mehr zentralisiert und Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werde, denn wenn etwas falsch ist, dann wird es nicht besser, wenn man immer weiterhin das falsche tue. Zudem hätten wir ein massives Arbeitslosen-Problem und zwar trotz der jährlichen 10.000 bis 15.000 neuen Arbeitsplätze. Dieses Paradoxon führte der Abgeordnete auf die massive Zuwanderung zurück. Das Beispiel der zwanghaften Quotenaufteilung von Flüchtlingen beweise auch, dass die EU fast völlig gespalten sei, so Hübner. 
Garantie von Sicherheit und Gemeinsamkeiten In der weiteren Diskussion reagierten die Anwesenden aller Couleurs auf Fragen, was etwa getan werden müsste, ob künftig Sicherheit garantiert werden könne und wo der gemeinsame Nenner in Österreich läge, erwartungsgemäß ungleich. 

Busek lobte Prof. Herbert Rauch für seine Publikumsfrage, dass die Jugend nun Europa „neu denken“ müsste und ist der Ansicht, es solle künftig einen Fokus auf einen rationalen Umgang sowie einen sachlicheren Diskurs geben.

Petrovic kritisierte die EU-Rechtsordnung, welche sich im nahezu fünf Minuten-Takt ändere und plädierte für eine sozial-romantische Chancengleichheit, Nicht-Diskriminierung sowie einer „starken EU“ trotz vieler kleiner Regionen. 

Hübner sprach die überbordende „Regelungswut“ an und rechtfertigte eine künftige Reduktion an Reglementierungen. Die Eurozone sei seiner Ansicht nach, zu reformieren und zumindest in eine Kernzone und eine restliche Zone aufzuteilen. Beim Stichwort „Migration“ ist festzustellen, dass das undemokratische europäische Asylrecht die EU sprengen wird. Ohne ein Ansprechen der Probleme, könne es keine klaren Lösungen geben, weder alleine noch gemeinsam, so Hübner. Die Freiheitlichen sind für eine europäische Sicherheitskooperation, allerdings soll dies auch ohne einem „mehr“ an Zentralismus machbar sein.

Finanzmärkte, „Brexit“ und mögliche Reform der EU Auf eine abschließende Fragerunde mit dem Auditorium, wo Themen wie etwa die Gestaltung der Finanzmärkte und die Abwicklung des „Brexit“ beleuchtet wurden, sowie, wie die EU künftig weiter entwickelt werden soll, betone Busek – ein Konzept „Vereinigte Staaten von Europa“ würde zu weit gehen. Jedoch hat die Union durch „Trump und Brexit“ nun die die historische Chance, sich erstmals aus ihrer Abhängigkeit von den USA zu lösen und selbständiger zu agieren, so der langjährige Berufspolitiker. Petrovic geht davon aus, dass der EU-Austritt von Großbritannien friedlich ablaufen wird. Trotz diesem, sei seine Fraktion für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Briten, zeigte sich Hübner überzeugt.