Weitere Milliardenrücklagen für Flüchtlinge

Weitere Milliardenrücklagen für Flüchtlinge
Datum: 14.01.2019 - 08:59 Uhr

Die Steuerzahler in Deutschland haben dem Bund einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro in den Haushalt gespült. Zudem wurden weitere 1,6 Milliarden Euro geplanter Ausgaben nicht verwendet, sodass aus dem Steuerjahr 2018 ein Überschuss von 12,8 Milliarden Euro zu Buche steht. Damit könnten Sofortmaßnahmen getroffen werden, um gegeen Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut effektiv vorzugehen. KÖNNTEN...., werden sie aber nicht. Das Geld geht in vollem Umfang in die Rücklage für »Flüchtlinge«. Diese beläuft sich Medienberichten zufolge jetzt auf unglaubliche 35(!) Milliarden Euro.

Merkel-Regierung und Finanzminister Scholz lassen sich dafür feiern, wie ach so toll sie doch gewirtschaftet haben. Sie haben 1,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant; der Rest des Überschusses beruht darauf, dass der Steuerzahler in Deutschland so stark ausgepresst wird, wie in kaum einem anderen Land. Sich seitens Merkel und Konsorten feiern lassen zu wollen, macht schon einen seltsamen Eindruck.

Die Verwendung auch dieses Überschusses aber zeigt, wie weit sich jene Regierung in der Zwischenzeit von der Bevölkerung entfernt hat. Statt mit dem Geld endlich effektiv die drei größten Armutsprobleme im Land zu lösen, wird es wieder für »Flüchtlinge« zurückgelegt werden. Dieser Topf ist in der Zwischenzeit auf eine Summe angelaufen, die fast dem Jahreshaushalt des Verteidigungsministeriums entspricht - und wird nicht angetastet.