Weißrussland schleust Tausende Iraker über Polen nach Deutschland

Weißrussland schleust Tausende Iraker über Polen nach Deutschland
Datum: 23.09.2021 - 10:06 Uhr

Der Rückblick auf die Merkel-Kanzlerschaft wird mit einem Aspekt untrennbar verbunden sein: dem absoluten Totalversagen in der Flüchtlingspolitik. Was sie und ihre Gefolgsleute hier »geleistet« haben, ist ein einziger politischer Offenbarungseid. Getroffene Fehlentscheidungen ergänzen sich zudem noch mit dem Unvermögen, falsche Entscheidungen zu revidieren. Das ist fatal für die Menschen im Land. Vor allem aber schaffen es weder Merkel noch Scholz noch irgend jemand sonst aus der Regierung, auch nur annähernd aus der Vergangenheit etwas gelernt zu haben oder Anzeichen für die Zukunft erkennen zu können.

Merkel, Scholz und andere westliche Politiker waren der Ansicht, sie hätten die Ermächtigung, sich massiv in die Politik Weißrusslands einmischen zu können. Sicher, Lukashenko ist ein Despot vom Schlage Erdogans und das sollte auch so klar ausgedrückt werden. Ihm dann aber »Vorschläge« zu machen, dass er sein Land demokratischer führen müsse - ausgerechent von der Merkel-Scholz-Regierung, die selbst Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland vernichtet hat - ist absurd.

Entsprechend pikiert hatte dann auch Lukashenko reagiert und unverhohlen damit gedroht, dass er die EU mit denen sich in Weißrussland aufhaltenden »Flüchtlingen« fluten werde. Litauen und Polen haben reagiert und mit der Sicherung ihrer Landesgrenzen begonnen. Eine ihren Bürgern gegenüber verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung hätte auf diese Ankündigungen reagiert und dafür gesorgt, dass auch die eigenen Landesgrenzen wieder gesichert und dass die Personenkontrollen an diesen Landesgrenzen wieder eingeführt werden.

Merkel, Scholz und Konsorten aber fehlt das Verantwortungsgefühl für die Menschen im Land. Die Grenzen stehen sperrangelweit für islamistisch motivierte Terroristen und insbesondere jungen, kräftigen mit Testosterin vollgepumpten jungen Männern aus Kulturkreisen mit einem archaischen Weltbild offen. Die kommen ungehindert ins Land, so wie aktuell zu Tausenden aus Weißrussland über Polen und wandern in die deutschen Sozialsystem ein. Das Erstaufnahmelager in Brandenburg musste deswegen jetzt sogar schon Notzelte errichten, schreibt die B.Z. in ihrer heutigen Ausgabe.