Weißrussische Truppen drängen Flüchtlinge über die Grenze nach Polen

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Weißrussische Truppen drängen Flüchtlinge über die Grenze nach Polen
Datum: 08.12.2021 - 10:59 Uhr

Die menschenverachtende Politik des weißrussischen Despoten Lukaschenko hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nicht nur, dass er Wirtschafts- und Sozialmigranten aus Ländern der Dritten Welt einfliegen ließ, um sie quer durch sein Land an die polnische Grenze zu eskortieren. Das tat er, um die Eingeflogenen als Druckmittel gegen die EU zu missbrauchen, damit deren Kritik gegen sein Regime verstummt. Aktuell hat der weißrussische Alleinherrscher offensichtlich seine Truppen angewiesen, die »Flüchtlinge« mit Gewalt auf polnischen Boden zu drängen. Aussagen zufolge habe Lukaschenkos Soldateska gesagt, »entweder ihr sterbt in Belarus oder ihr geht nach Polen.«

Der Druck auf die polnische Grenze, die gleichzeitig EU-Außengrenze ist, wird immer stärker. Noch halten die polnischen Sicherheitskräfte, mit Unterstützung unter anderem aus Großbritannien und der Ukraine, stand. Allerdings fallen ihnen sowohl angebliche »Flüchtlingshelfer«, deren Lobby-Gruppen und insbesondere Altparteienpolitiker in Brüssel und Berlin immer wieder in den Rücken.

Dabei macht Polen genau das, was fast die gleichen Politiker sowohl in Brüssel wie auch in Berlin immer wieder ihren Wählern erzählen: die EU-Außengrenze müsse gesichert werden. Wenn es dann aber darum geht, zu handeln, dann zeigt sich schnell, was das Wort (und das Wahlversprechen) eines Altparteienpolitikers wert ist: NICHTS!

Die polnische Regierung lässt sich von diesen Störversuchen nicht beeindrucken: sie hält an der getroffenen Sperrzonenregelung fässt.

Sven von Storch

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