Weißes Haus an Starmer_ Rechtsstaatliche Grundsätze wieder einführen

Weißes Haus an Starmer_ Rechtsstaatliche Grundsätze wieder einführen
Datum: 22.04.2025 - 11:47 Uhr

Dies wurde von Quellen aus dem Umfeld des Weißen Hauses gegenüber The Independent erklärt. »Keine Meinungsfreiheit, keine Einigung. So einfach ist das«, sagt eine Quelle aus Washington mit Einblicken in die Verhandlungen. Die Forderung der USA soll lauten, dass britische Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, darunter auch den Schutz von »LGBTQ-Personen« vor Beleidigungen, abgeschafft werden müssten, wenn eine Einigung erzielt werden solle. Auch das geplante britische Gesetz zur Internetsicherheit hat im Trump-Lager Bedenken ausgelöst.

Nachrichten über das brutale Vorgehen der britischen Polizei gegen Personen, die »bösartige« Dinge im Internet geschrieben haben, haben in den USA, wo die Meinungsfreiheit durch die Verfassung geschützt ist, kürzlich für Empörung gesorgt. Premierminister Keir Starmer besuchte Trump vor wenigen Tagen im Weißen Haus und die Verhandlungen wurden intensiviert, nachdem die USA ihre Zölle vorübergehend ausgesetzt hatten. Einer Quelle zufolge besteht Vances erklärtes Ziel darin, »in der Frage der Meinungsfreiheit weiteren Druck auf Großbritannien auszuüben«.

Das Weiße Haus hatte bereits zuvor seine Unzufriedenheit mit den britischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht, unter anderem im Zusammenhang mit dem Fall, in dem eine Frau vor Gericht gestellt wurde, nachdem sie vor einer Abtreibungsklinik still gebetet hatte – ein Fall, der in den Vereinigten Staaten für großes Aufsehen sorgte. Die Starmer-Regierung möchte jedoch sensible innenpolitische Zugeständnisse lieber vermeiden und betonte, dass die Frage der Gesetzgebung zu Hassverbrechen »nicht Teil der Gespräche« sei, heißt es aus der Downing Street. Doch in Washington ist der Ton klarer. »Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird Labour die Schuld dafür gegeben«, erzählt die Quelle The Independent.