Weißes Haus bestraft Banken, die Kunden politisch diskriminieren

Weißes Haus bestraft Banken, die Kunden politisch diskriminieren
Datum: 07.08.2025 - 09:27 Uhr

Reuters berichtet.

Der Zeitung zufolge soll die Verordnung die Aufsichtsbehörden dazu verpflichten, zu untersuchen, ob Banken gegen Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutzgesetze oder den Equal Credit Act verstoßen, wenn sie sich weigern, mit bestimmten Gruppen Geschäfte zu tätigen. Dieser Schritt erfolgt, nachdem Trump im Januar JPMorgan Chase und Bank of America vorgeworfen hatte, konservativen Kunden Bankdienstleistungen zu verweigern – was beide Banken bestritten.

Trump wurde selbst zum Opfer derartiger Praktiken

Trump zufolge ist er selbst Opfer dieser Banken geworden, die zuvor seine Einlagen abgelehnt hatten. »Sie diskriminieren völlig, denke ich, vielleicht sogar noch mehr mich, aber sie diskriminieren viele Konservative«, sagte er in einem Interview mit CNBC. Die Verordnung, die bereits in dieser Woche unterzeichnet werden könnte, gibt den Behörden außerdem das Recht, Geldstrafen zu verhängen, Vergleiche zu erzwingen oder andere Disziplinarmaßnahmen gegen Banken zu ergreifen, die gegen das Gesetz verstoßen. Darüber hinaus werden die Aufsichtsbehörden laut Wall Street Journal aufgefordert, interne Richtlinien zu bereinigen, die Banken möglicherweise dazu veranlasst haben, Konten aus ideologischen Gründen zu schließen.

Wallstreet kontra US-Republikanern

Gleichzeitig wird die staatliche Small Business Administration (SBA) angewiesen, die Banken zu überprüfen, die ihre Kredite vermitteln. Die Kritik an der Wall Street ist unter Republikanern gewachsen. Sie werfen den Banken vor, einen »Woke-Kapitalismus« zu betreiben, indem sie bestimmte Unternehmen aus politischen Gründen ausschließen. Die Trump-Regierung verfolgt eine umfassende Reformagenda zum Abbau von Regulierungen im Finanzsektor, einschließlich der Kapitalanforderungen, mit der Begründung, dies werde Wachstum und Innovation fördern.

In Deutschland kein unbekanntes Phänomen

Auch hierzulande veranstalten Banken und andeere kontoführende Institute eine Art Hetzjagd insbesondere gegen AfD-Repräsentanten. Zahlreiche Konten von AfD-Mitglieder auf allen Ebenen wurden unter fadenscheinigen Gründen aufgekündigt. Allerdings wird es im »besten Deutschland aller Zeiten« wohl weder eine Regierung noch eine Justiz oder Verbraucherschützer geben, die derartigen Exzessen einen Riegel vorschiebt.