Wegfall der Grenzkontrollen im Herbst 2015 war ein Kardinalfehler

Wegfall der Grenzkontrollen im Herbst 2015 war ein Kardinalfehler
Datum: 28.06.2019 - 10:21 Uhr

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin gehört nicht zu der Sorte Politikern, die sich permanent und ungefragt in die Politik anderer Länder einmischen oder den dortigen Politikern »gute« Ratschläge geben. Ein solches Verhalten entspricht eher den Politikern der Merkel-Regierung und anderer deutschen Konsensparteien. Sie meinen stets, alles besser zu wissen als alle anderen und sind davon überzeugt, dass ohne ihren Beitrag die Politik in anderen Ländern überhaupt nicht funktionieren kann.

Weil Putin solche Anwandlungen vollkommen fremd sind, sorgen die Worte, die er jetzt beim G20-Gipfel in Osaka gebraucht hat, für eine gewisse Aufmerksamkeit. Putin nämlich kritisiert die Flüchtlingspolitik von Merkel scharf: es sei ein »Kardinalfehler« gewesen, die Personenkontrollen an den Grenzen »ohne Not aufzugeben«, so Putin. 

Lob findet er hingegen für die Migrationspolitik Donald Trumps. Trump zeige, wie politische Verantwortung für die Menschen im eigenen Land aussehen kann. Dazu gehöre auch, dass man wisse, wer sich wo im Land aufhält und dass die, die nicht ins Land gehören, entweder gar nicht erst reinkommen oder schnell wieder aus dem Land gebracht werden.

Auch die viel zu liberale Haltung der Merkel-Regierung gegenüber Migranten wird von Putin kritisiert. Diese wirkt sich so aus, dass »Migranten straflos töten, plündern und vergewaltigen können, weil ihre Rechte geschützt werden müssen.« Für Putin aber müsse »jedem Verbrechen eine Strafe folgen«. So wie der Liberalismus bezüglich der Migranten in Deutschland politisch gepredigt wird, ist er laut Putin in Konflikt mit den »Interessen der Mehrheit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung geraten.«