Weg für Neuwahlen zum Nationalrat in Österreich frei

Weg für Neuwahlen zum Nationalrat in Österreich frei
Datum: 14.07.2017 - 08:36 Uhr

De facto war die Koalition aus ÖVP und SPÖ schon seit Wochen und Monaten arbeitsunfähig. Zu sehr hatten sich die beiden Koalitionäre voneinander entfernt, die Trennung war innerlich vollzogen, lediglich der Scheidungstermin war im Grunde genommen nur noch eine Frage der Zeit. Den hat der Nationalrat gestern durch die Verkürzung der Gesetzgebungsperiode fixieren können: am 15. Oktober 2017 wird in der Alpenrepublik neu gewählt.

Ganz besonders forciert wurde die Trennung von Sebastian Kurz, dem neuen Chef der ÖVP. Der smarte 31-jährige ist der Gegenentwurf zu den bisherigen Granden der ÖVP wie dem zuletzt blassen und glücklosen Mitterlehner, der im Mai zurücktrat. Kurz schaffte es innerhalb kürzester Zeit, dem vor sich hin siechenden Patienten ÖVP neues Leben einzuhauchen und stieg aktuell zum beliebtesten Politiker des Landes auf. Diese Beliebtheit verdankt er nicht zuletzt der von ihm initiierten Kursänderung seiner Partei, bei der er sich auch nicht scheute, Thesen und Programmpunkte völlig ungeniert bei der FPÖ zu »leihen« und in das eigene Programm zu integrieren. Wie sehr der kommende kurze Wahlkampf auf Kurz zugeschnitten ist, sieht man auch am Wahlkampfslogan: »Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei«. Der Name ÖVP wurde auf Kurz´ Wunsch gestrichen.

Aktuellen Umfragen zufolge wird Kurz als großer Sieger aus der Wahl hervor gehen. Prognosen gehen davon aus, dass er mit 34 Prozent der Stimmen rechnen kann (+ zehn Prozent gegenüber der letzten Wahl 2013). Auch die FPÖ darf mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Rund 25 Prozent werden sich für die Partei von H.-C. Strache entscheiden; das ist ein Plus von fünf Prozent gegenüber 2013. Große Verlierer sind die SPÖ (dem österreichischen Gegenstück zu der Partei von Schulz, Gabriel, Stegner, Maas und so weiter in Deutschland) mit einem prognostizierten Stimmenanteil von 23 Prozent (minus vier Prozent zu 2013) - und die österreichischen Grünen. Sie würden zwar aktuell mit sechs Prozent die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde nehmen. Doch sowohl die Halbierung der Stimmen (2013: 12,4 Prozent) wie auch die Tendenz lassen die Öko-Partei alles andere als beruhigt in die Zukunft schauen. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass die Grünen wie auch die NEOS (eine bürgerlich-liberale Partei) letztlich doch an der Hürde scheitern.