Was kommt auf den Bürger zu, wenn die FDP an der Regierung beteiligt wird_

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Was kommt auf den Bürger zu, wenn die FDP an der Regierung beteiligt wird_
Datum: 22.09.2021 - 09:30 Uhr

Schon seit Jahren träumt die FDP von den Vereinigten Staaten von Europa. Brüssel und Straßburg bestimmen dann über weite Belange des Lebens, die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Unterteilung in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik wird dann durch den »europäischen Superstaat« abgeschafft. Mitreden an den politischen Entscheidungen kann der Steuerzahler dann noch weniger, dafür aber soll er noch mehr an Steuern und Abgaben leisten müssen.

Noch gibt es den Bundetag und die entsprechende Wahl und die FDP will dieses Mal, koste es den Steuerzahler auch was es wolle, an die Schalthebel der Macht gelangen. Anders als vor vier Jahren will Lindner offenkundig nicht wieder rumzicken und sich bitten lassen. Momentan jedenfalls hat er seine Ein-Mann-Politshow ganz auf Regierungsbeteiligung umgestellt. Aber noch ist die Wahl ja nicht ausgezählt.

Sollte Lindner dieser Schritt gelingen, dann wird weitere deutsche Eigenständigkeit an die EU abgegeben. Eine Sicherung der deutschen Grenzen wird es nicht geben, stattdessen wird es weiter unkontrollierte Grenzübertritte in großer Zahl ins Land geben. Die Kosten dafür soll der Bund tragen - also die Steuerzahler.

Im Parteiprogramm der FDP finden sich übrigens KEINE Hinweise darauf, dass Kostentreiber wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder die CO2-Steuer abgeschafft und der Steuerzahler so entlastet werden sollen.

Wer die FDP wählt, sollte sich bewusst sein, dass er seine Stimme einer Partei der Beliebigkeit, der Wankelmütigkeit und der politischen Wendehälse gibt. Denn die FDP träumt von einer Regierungsbeteiligung - egal, mit wem. Sollte es gemeinsam mit der Union nicht ausreichen (und danach sieht es momentan aus), dann würde man auch in eine »Ampel« gehen gemeinsam mit SPD und Grün. Es ist der FDP egal, mit wem sie sich ins politische Bett legt, hauptsache, sie kann davon profitieren.

Sven von Storch

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