Wahlsonntag in Berlin

Wahlsonntag in Berlin
Datum: 12.02.2023 - 22:29 Uhr

Berlin hat gewählt, die Stimmabgabe verlief fast ohne Pannen. Kleinere Problemchen gab es hier und da, aber die gab es und gibt es bei jeder anderen Wahl auch. Kein Grund also, in Häme oder Spott auszubrechen. Berlin kann Wahl - zumindest dann, wenn der Verantwortliche nicht Andreas Geisel heißt. Allerdings lässt diese Wahl mehr Fragen offen als dass sie Antworten gibt. Dafür gibt es gleich mehrere  Gründe.

Es ist bald Mitternacht und die Zähler nähern sich erst jetzt langsam dem Ende. Nur zwei Resultate stehen fest: die CDU hat die Wahl haushoch gewonnen und die FDP fliegt hochkant aus dem Abgeordnetenhaus. Damit erschöpfen sich aber auch die Klarheiten bereits. Denn obwohl die CDU von  Wegner über 28 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen für sich verbuchen kann, ist es derzeit alle andere als klar, dass er auch wirklich demnächst an der Spitze einer von ihm geführten Berliner Regierungskoalition steht.

Das liegt, so kurios das auch klingen mag, an den desaströsen Resultaten der auf ganzer Linie abgestraften bisherigen rot-grün-roten Stadtregierung. Giffey und ihre SPD rauschen runter auf 18,4 Prozent. Auch die Grünen verlieren und kommen ebenfalls mit 18,4 Prozent ins Ziel. Die mehrfach umbenannte SED erreicht bei Verlusten 12,2 Prozent. Theoretisch reichen diese Stimmenanteile für eine Fortsetzung der bisherigen öko-sozialistischen Koalition, aber derzeit ist noch unklar, wer von den Verlierern der Sieger ist. Giffey will ihren Posten nicht räumen, aber die Öko-Faschisten von Jarasch haben momentan etwa 400 Stimmen mehr. So wie Jarasch sich in den Medien präsentiert hat, wird sie diesen knappen Vorsprung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als »Regierungsauftrag« des Wählers interpretieren und sich selbst als Regierungschefin küren wollen. Ob Giffey das widerstandslos hinnehmen wird, dürfte bezweifelt werden.

Daraus ergibt sich, dass Wegner, will er dieses sozialistisch-öko-faschistische Bündnis brechen, sich entweder mit Giffey oder mit Jarasch ins »politische Bett« zu legen hat. Es gibt mit Sicherheit einfachere und auch angenehmere Aufgaben.

Die mehrfach umbenannte SED kann nur zuschauen. Platzt das derzeitige Bündnis aus Verbots-, Gängelungs- und Enteignungsutopisten, bleibt ihnen nur der Weg auf die Oppositionsbank.

Von allem politischen Gerangel frei ist die AfD. Sie hat sich gegenüber der Chaoswahl 2021 leicht verbessert und somit bezüglich der eingelegten Rechtsmittel gegen die Anerkennung jener Wahl alles richtig gemacht.

Resümmee: die Wahl lief dieses Mal rund, bis zur Bildung einer Regierung wird es wohl aber noch lange dauern. Bis dahin »dürfen« die aktuell im Amt befindlichen Politiker weiterwurschteln. Für Berlin ist das die schlechteste aller Nachrichten.