Wahl in den Niederlanden am 15. März

Wahl in den Niederlanden am 15. März
Datum: 11.01.2017 - 10:30 Uhr

Bis zu 81 Parteien konnten sich für die in den Niederlanden am 15. März stattfindende Wahl zur Zweiten Kammer des Parlaments bewerben. 13 von ihnen wird der Einzug in »Staten-Generaal« zugetraut. Als Wahlsieger wird die »Partij voor de Vrijheid« von Geert Wilders gehandelt. Bis zu 36 der 150 Sitze könnte Umfragen zufolge die PVV holen.

Geert Wilders wird in deutschen »Qualitätsmedien« fast ausnahmslos als Rechtspopulist bezeichnet. Dabei wird gepflegt und geflissentlich übersehen, dass seine Forderungen unter anderem nach höheren Renten und bessere Pflege für die älteren Bürger klassisch politisch linke Positionen besetzen. Unabhängig davon zeichnet Wilders jedoch seine klar EU- und islamkritische Positionierung aus. Geht es nach ihm, so sollten die Niederländer zeitnah über einen Verbleib in der Euro-Zone wie auch in der EU abstimmen. Und der Zuwanderung würde er einen Riegel vorschieben.

Allerdings, und das ist die Crux für Wilders, nützen ihm die prognostizierten 36 Sitze relativ wenig, wenn er keinen Koalitionspartner findet. Die derzeit regierenden Parteien VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) von Regierungschef Mark Rutte und PvdA (Partij van de Arbeid) werden zwar mit drastischen Verlusten zu rechnen haben (-17 Sitze respektive -25 Sitze), doch wollen sie sich an einer Regierungsbildung unter Wilders im selben Maße verweigern wie alle anderen Parteien auch.

Sollte aber die VVD eine der größeren Parteien von einer Zusammenarbeit überzeugen können, steht der EU der nächste herbe Rückschlag ins Haus. Sollten die Niederlande durch ein von Wilders im Falle der Regierungsübernahme angekündigtes Votum für das Verlassen der EU stimmen, verlöre die Staatenunion eines seiner Gründungsmitglieder. Das Land war neben Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg Unterzeichner des am 23. Juli 1952 in Kraft getretenen Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch als »Montanunion« bekannt, dem Vorläufer der heutigen EU.