Wahl in Berlin muss komplett wiederholt werden

Wahl in Berlin muss komplett wiederholt werden
Datum: 16.11.2022 - 12:13 Uhr

»Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt«, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting (58) heute zum Urteil bezüglich des Wahl-Chaos aus dem September 2021. Damals gab es eine Reihen von Pleiten, Pech und Pannen, die in erster Linie auf das Totalversagen des zu der Zeit für die Wahlen verantwortlichen Innnesenator Geisel (SPD) zurückzuführen sind. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel oder es waren Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis ausgehändigt worden. Mitunter bildeten sich Schlangen mit Wartezeit von bis zu vier Stunden, sodass potenzielle Wähler unverrichteter Dinge wieder nach Hause gingen, ohne von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben zu können. Anderenorts waren Wahllokale noch weit nach der Verkündung der ersten Prognosen und Hochrechnungen noch geöffnet, sodass keinesfalls mehr von einer unbeeinflussten Stimmabgabe die Rede sein konnte.

Natürlich wehrte sich der Rot-Rot-Grüne Senat mit Händen und Füßen gegen die Vorwürfe des Totalversagens und wollte irgendwie »sein Ding« durchdrücken. Aber der Berliner Verfassungsgerichtshof hat dieser Mauschelei nun einen Riegel vorgeschoben und letztinstanzlich erklärt, dass die Wahl in vollem Umfang zu wiederholen ist.

Die Berliner Ampel zappelt auf Bundesebene noch herum und will die damals zeitgleich stattgefunden habende Bundestagswahl nur in ein paar auserlesenen Wahllokalen wiederholen lassen. Das heutige Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes könnte diesem Ansinnen aber einen Strich durch die Rechnung machen. Denn auch die Wahlen zum Bundestag waren von dem Versagen von Geisel und seinen Genossen im gleichen Umfang betroffen. Wie dem auch sei: peinlich sind diese Vorkommnisse allemal. Und gerade für das öko-sozialistische Berliner Bündnis könnte die Wahlwiederholung ein einziges Desaster werden.