Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar

Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar
Datum: 09.02.2017 - 08:51 Uhr

Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Am 12. Februar wird diese Bundesversammlung zusammentreten, um Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck in das Amt des Bundespräsidenten zu heben. In diesem Zusammenhang von einer »Wahl« zu sprechen, ist purer Euphemismus, haben sich zuvor doch schon die Parteien der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD) auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten festgelegt. Da sie zusammen über 923 Stimmen (CDU 428, SPD 384 und CSU 111) verfügen, steht der Ausgang schon fest.

Eine Wahl ist laut Definition »die Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten«. In der Politik versteht man unter dem Begriff Wahl »eine Abstimmung, um Personen zu bestimmen, die bestimmte Ämter oder Funktionen bekleiden sollen«. Ideal bei einer Personenwahl wäre, wenn die Ausgangsposition für alle Kandidaten in etwa gleich wäre. Doch das ist pure Utopie. Selbst bei der Wahl zum US-Präsidenten stand von Anfang an fest, dass die Kandidaten der Grünen und der Liberalen chancenlos waren. Aber es gab zumindest zwei Kandidaten, die in etwa auf Augenhöhe standen.

Doch bei der jetzigen »Wahl« zum Bundespräsidenten ist man davon sehr weit entfernt. Die Große Koalition hat einmal mehr Hinterzimmerpolitik betrieben und den Ausgang dieser Abstimmung fixiert. Ob nun alle 923 potenziellen Ja-Sager dieser Vorgabe folgen, ist für den »Erfolg« irrelevant. Selbst bis zu 20 Prozent Abweichler könnte die »Einheitsfront« absorbieren, um ihren Gemeinschaftskandidaten durchzudrücken.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass deutsche »Qualitätsmedien« über die Wahl in Weißrussland, bei denen die Kandidaten ähnliche Ausgangspositionen hatten, das Wort der »Wahlfarce« führten. Oder wie es die »Welt«am 11. Oktober 2015 schrieb: »Die Wahl, bei der der Sieger schon vorher feststeht«. Und markierte in der Überschrift den Begriff »Wahl« entsprechend.