Von der Leyens geheime Pfizer-SMS hätte veröffentlicht werden müssen

Von der Leyens geheime Pfizer-SMS hätte veröffentlicht werden müssen
Datum: 15.05.2025 - 11:40 Uhr

Der EuGH ist der Auffassung, dass die Kommission keine glaubwürdige Erklärung dafür geliefert hat, warum die Nachrichten nicht gefunden werden können. Bei dem Streit geht es um SMS-Konversationen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Covid-Impfstoff-Vereinbarungen, die die EU und Pfizer während der Corona-Pandemie geschlossen hatten. Nachdem die New York Times enthüllt hatte, dass im Zusammenhang mit der riesigen Impfstoffbeschaffung Textnachrichten zwischen den Parteien ausgetauscht wurden, forderte die Zeitung den Inhalt an – wurde jedoch abgewiesen.

Die Europäische Kommission behauptete, sie habe keinen Zugriff auf die Textnachrichten, könne dem Europäischen Gerichtshof zufolge aber keine Erklärung dafür abgeben. Das Gericht entschied, dass die Kommission weder mitgeteilt habe, wo sie nach den Nachrichten gesucht habe, noch wie die Suche durchgeführt worden sei, berichtet Euronews. Auch ist nicht geklärt, ob die Nachrichten gelöscht wurden – und wenn ja, ob dies absichtlich, automatisch oder im Zusammenhang mit dem Austausch von der Leyens Mobiltelefon geschah.

»Die Kommission hat keine glaubwürdige Erklärung dafür geliefert, warum die angeforderten Dokumente nicht existieren«, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. In den Textnachrichten geht es unter anderem um eine vorzeitige Vereinbarung über 200 Millionen Dosen des im Dezember 2020 von der EU zugelassenen Impfstoffs von Pfizer-BioNTech sowie um weitere Bestellungen im Gesamtwert von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Die Europäische Kommission kündigte in einer Erklärung an, dass sie die Entscheidung »sorgfältig prüfen« werde und plane, »eine neue Entscheidung mit einer ausführlicheren Begründung zu verabschieden«. Der Kommission zufolge habe Transparenz angeblich weiterhin Priorität; sie hat nun zwei Monate Zeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.