Viktor Orbán_ Wir wollen keine Diktatoren in Brüssel

Viktor Orbán_ Wir wollen keine Diktatoren in Brüssel
Datum: 19.11.2021 - 12:00 Uhr

Für die EU stellt der ungarische Ministerpräsident eine echte Herausforderung dar. Trotz mannigfaltiger Versuche, ihn »auf Linie« zur Brüsseler und Berliner Willkommenspolitik für Wirtschafts- und Sozialmigranten zu bringen, hält Orbán an seiner eigenen Politik für die Menschen in seinem Land fest. Weder die angekündigten und verhängten Sanktionen noch den Rauswurf seiner Partei aus der Fraktion der »Europäischen Volksparteien (EPP)« hat Orbán bisher einknicken lassen.

Bei einer Rede vor Mitgliedern der Fidesz-Partei hat Orbán unmissverständlich angekündigt, dass er nicht vorhabe, von dieser Politik abzuweichen. »Wir wollen die EU gar nicht verlassen, uns werden die so schnell nicht los«, sagte er. Und fügte an: »Wir wollen unsere Souveränität behalten und wir wollen uns nicht in den Vereinigten Staaten von Europa wiederfinden.«

Mit Hinblick auf die Vergangenheit sagte Orbán: »Nach der kommunistische Herrschaft wollen wir keine neue Diktatur, auch nicht eine aus Brüssel.« Weiter: »Wir werden das Recht nicht aufgeben, unsere Grenzen zu verteidigen, Migranten zu stoppen. Wir bestehen darauf, dass die Ehe in Ungarn zwischen Mann und Frau stattfindet, ein Vater ein Mann und eine Mutter eine Frau ist. Außerdem soll Brüssel unsere Kinder in Ruhe lassen.«

Im vergangenen Sommer hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vollmundig erklärt, Ungarn gehöre nicht länger in die EU. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hatte geantwortet, dass Ungarn nicht die EU verlassen wolle. Ganz im Gegenteil, »wir wollen die EU vor den Heuchlern retten.« Dieses Ansinnen unterstrich Orbán in seiner jüngsten Rede noch einmal nachdrücklich.