Viktor Orban_ Ungarn verteidigt die Freiheit Europas, obwohl uns einige in der EU in den Rücken fallen

Viktor Orban_ Ungarn verteidigt die Freiheit Europas, obwohl uns einige in der EU in den Rücken fallen
Datum: 31.10.2016 - 09:32 Uhr

Wörtlich sagte Orbán: »Wir Ungarn haben mit der Grenzschließung die Freiheit Europas verteidigt. Und wir werden sie weiter verteidigen, auch wenn uns einige in den Rücken fallen.« Ungarn hatte bereits 2015 auf den Massenszustrom von Migranten mit dem Bau eines Grenzzauns reagiert. Bei der Grenzsicherung halfen anschließend auch slowakische und tschechische Polizisten mit.

»Die Grenzschließung Ungarns war die einzig richtige Antwort auf den ungezügelten Zustrom von Abertausenden Migranten«, sagte der Vorsitzende der bayerischen AfD Petr Bystron. Er wertete Orbans Aussagen als deutliche Spitze gegen Merkel sowie führende Vertreter der EU-Kommission. »Während sich Merkel über alle bestehenden Verträge zum Schutz der Grenzen hinwegsetzte, handelte Orbán entschlossen. Und während die Eurokraten in Brüssel von der Notwendigkeit einer EU-weiten Koordinierung schwafelten, setzten Ungarn, Tschechen und Slowaken kurzerhand deren Polizeieinheiten in Bewegung«, erinnerte der Außenpolitiker der AfD an die Ereignisse im Herbst 2015.

Die ungarische Regierung hatte im September 2015 einen Grenzzaun gebaut um den Zustrom von Migranten durch die Balkanroute zu stoppen. Zur gleichen Zeit lehnte es die Regierung Merkel wiederholt ab, die deutsche Grenze zu schützen. Stattdessen wurden im Laufe des Jahres über 1,2 Millionen Migranten nach Deutschland hereingelassen, viele davon völlig unkontrolliert. Deutschland verstieß damit sowohl gegen das Dublin-Abkommen wie auch gegen den Vertrag von Schengen.

Orban sprach in München auf Einladung des ungarischen Generalkonsulats. Dieses hatte als Gastgeber der Großveranstaltung die Landtagsräumlichkeiten angemietet. Anlass war der 60.Jahrestag des Ungarnaufstands gegen die damalige Sowjetunion. Hauptthema war jedoch die aktuelle Krise der EU in der Flüchtlingsproblematik.

Orban bezeichnete in seiner Rede den Migrantenzustrom als »Völkerwanderung«. Der ungarische Premierminister liegt damit auf gleicher Wellenlänge mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der die Migrantenströme ebenfalls als Völkerwanderung bezeichnet. Bystron lobte Orban für die Begrifflichkeit. »Wir brauchen in der Diskussion mehr Ehrlichkeit, mehr Fakten und weniger Ideologie«, sagte Bystron. Die meisten Migranten seien nachweislich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Es sei wichtig, keine falschen Bilder zu erzeugen.

Der AfD-Politiker forderte die konsequente Abschiebung der bereits abgelehnten Asylbewerber und nahm dabei die CSU-Regierung in die Pflicht. Rund eine halbe Million Migranten hielten sich trotz Abschiebeverfügung immer noch in Deutschland auf. Bystron wies darauf hin, dass  Abschiebungen Ländersache seien. Damit stehe Bayern direkt in der Verantwortung. In diesem Jahr seien im Freistaat aber nur 2.000 Personen abgeschoben worden, kritisierte Bystron.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer versuchte sich in seiner Rede demonstrativ hinter Orbans strikte Linie in der Migrations- und Europapolitik zu stellen. Angesichts der Unterstützung der CSU-Minister in der Regierung Merkel wirkten seine Beteuerungen jedoch unglaubwürdig. Keinen Applaus gab es auch für die Beteuerung Seehofers, dass wegen der Ausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro, die alleine der Freistaat Bayern dieses Jahr zur Bewältigung des Migrantenzustroms ausgeben wird, keine Einsparungen notwendig sein würden. Bystron kommentierte trocken, er wüsste schon einige Schulen, Kindergärten und Altersheime in Bayern, die sich durchaus über eine finanzielle Zuwendung freuen würden..