Vielzahl an Treffen der Ampel mit höchsten deutschen Richtern

Vielzahl an Treffen der Ampel mit höchsten deutschen Richtern
Datum: 14.05.2024 - 12:25 Uhr

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Berliner Ampel hinsichtlich der Kontakte zwischen der Ampel und den höchsten deutschen Richtern gestellt. Die Antwort ergab, dass es über 40 persönliche Treffen zwischen ihnen gab sowie zahlreiche Telefonate und Mails zum intensiven Austausch. Diesen regen Kontakt halten Verfassungsexperten wie Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg laut einem Bericht der Bild für »hoch problematisch«. Laut Boehme-Neßler schaffen derart häufige Kontakte »eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.«

Der Verfassungsexperte weiter:»Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.«

Verfassungsexperte Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg schwächt die Kritik leicht ab und meint, grundsätzlich seien solche Treffen nicht problematisch, aber: »Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung.« Nicht akzeptabel hingegen seien »inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen.«

Genau hier aber liegt die Krux: einige grundsätzliche Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte mit eindeutig tendenziöser Ausrichtung wurden unmittelbar oder zeitnah nach einem der zahlreichen Treffen mit Repräsentanten der Berliner Ampel getroffen - und zwar ganz exakt im Interesse der Ampel. Der Verdacht der Kungelei und im Vorfeld abgesprochener Wunschurteile steht nun im Raum.