Viel Orientierungslosigkeit bei Orientierungsdebatte im Bundestag

Viel Orientierungslosigkeit bei Orientierungsdebatte im Bundestag
Datum: 27.01.2022 - 09:02 Uhr

Eine Orientierungsdebatte im Bundestag gehört zu den ganz seltenen Ereignissen im Plenarsaal. Im April 2019 ging  es in einer solchen Debatte um vorgeburtliche genetische Bluttests, im November ein Jahr zuvor fand im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Organspende statt. 2015 wurde die Sterbehilfe neu geregelt, 2011 die Präimplantationsdiagnostik unter Auflagen erstmals erlaubt und in den neunziger Jahren das Abtreibungsrecht neu gefasst. Auch bezüglich des Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gab es eine Orientierungsdebatte, im Juni 1991. Anhand dieser kurzen Liste ist zu erkennen, dass diese Form der Debatte wirklich Seltenheit hat.

Ihre Besonderheit liegt darin, dass die Abgeordneten vom Fraktionszwang befreit sind. Das schien gestern in den Reihen einiger Altparteien allerdings nicht hilfreich bei der Orientierung gewesen zu sein. Vielmehr war dort sehr viel Orientierungslosigkeit zu erkennen.

Eine einheitliche Linie fand sich lediglich bei der AfD: alle ihre Redner lehnten eine Impfpflicht respektive einen Impfzwang kategorisch ab. Abgelehnt wurde die Impfpflicht auch von zwei Rednern aus den Reihen der mehrfach umbeannten SED. Interessanterweise bezogen sich die Abgeordneten Birkwald und Gysi in ihrer Begründung ausgerechnet auf die Unvereinbarkeit einer Impfplficht/eines Impfzwangs mit dem Grundgesetz. Für einige Altparteienvertreter muss es doch ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, dass  ausgerechnet Mitglieder jener Partei mehr Kenntnisse vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorweisen können als sie in ihren eigenen Reihen zu finden ist.

Kubicki von der FDP gehört zu den Wenigen seiner Partei, die sich überhaupt äußerten. Er lehnt  Impfpflicht/Impfzwang kategorisch ab. Zwar hält er die Impfung für den richtigen Weg, die Pandemie einzudämmen, aber eine solche Entscheidung bedarf des freien Willens und nicht dem Zwang der Institutionen.

Die Spritzenbefürworter und -fetischisten kamen, wenig überraschend, aus den Reihen der Scholz-Truppe und den Öko-Sozialisten. Argumentativ blieben sie auf der Strecke, versuchten stattdessen in ihren Redebeiträgen fachliche Überzeugungskraft durch sinnfreie Verbalattacken gegen Andersdenkende zu ersetzen.

Und die Union? Die ist komplett desorientiert. Nach 16 Jahren Herrschaft der »Großen Vorsitzenden«, die alle Entscheidungen, Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgegeben hat, ist es für die Unionisten offensichtlich noch ungewohnt, wieder selber denken zu dürfen. Anders jedenfalls lassen sich deren fahrigen und unstrukturierten Wortbeiträge des gestrigen Nachmittags nicht erklären. Bei der Frage »Ja« oder »Nein« zu Impfpflicht/Impfzwang antwortet die Union mit einem entschiedenen »Vielleicht«.