Verzicht auf Flüchtlingsobergrenze aus Gründen des Machterhalts

Verzicht auf Flüchtlingsobergrenze aus Gründen des Machterhalts
Datum: 28.11.2016 - 07:10 Uhr

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in den vergangenen Wochen stets eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik präferiert. Für seine Partei, die CSU, sei eine verbindliche, feste Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr ein Fixpunkt, über den sich nicht diskutieren ließe. Mit diesen markanten Worten war Seehofer auf offenen Konfrontationskurs zu Merkel gegangen.

In der Zwischenzeit aber ist Seehofer wieder einmal vor Merkel eingeknickt und hat den Schwanz eingezogen. Nach einem sogenannten vertraulichen Gespräch zwischen Merkel und Seehofer in der vergangenen Woche klingen die Töne aus München ganz und gar nicht mehr nach klarer CSU-Linie sondern nach weichgespülter Merkel-Politik. 

Seehofer wird mit folgenden Worten in der »Bild am Sonntag« zitiert: »Es hat in der Beziehung zwischen CSU und CDU eine erfreuliche Entwicklung gegeben. Nach meinen letzten persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel gibt es aus meiner Sicht durchaus große konkrete Schnittmengen zwischen den Unionsparteien bei der Steuer, der Rente und bei der Flüchtlingsfrage.«

Kein Wort mehr von der festen Obergrenze. Wieder einmal stellen sich Seehofers markige Worte bestenfalls als heiße Luft heraus. Wieder einmal zeigt es sich, dass Seehofers angebliche klare Kante eine Wellenlinie ist und das er, wie immer wenn es hart auf hart kommt, vor Merkel auf die Knie fällt.