Vertreter von linken Parteien und Medien schüren Angst vor den Schwedendemokraten

Vertreter von linken Parteien und Medien schüren Angst vor den Schwedendemokraten
Datum: 17.10.2022 - 09:12 Uhr

Die neue schwedische Regierung steht so gut wie sicher fest, es bedarf im Grunde genommen lediglich noch der Abstimmung im Reichstag darüber, ob Ulf Kristersson von den Moderaten neuer Ministerpräsident wird. Bestehen wird diese neue Regierungskoalition aus eben den Moderaten von Kristersson, den Kristdemokraten, den Liberalen und -  als stärkste Partei in diesem Viererbündnis - den Schwedendemokraten. Vor denen, so scheint man bei Vertretern der linken Parteien und den linksdominierten Medien zu  glauben, müsse man die Schweden warnen, die Europäer, die gesamte Menschheit. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn man sich die Anzahl und die Intensität der »Warnmeldungen« in den Medien anschaut; in schwedischen Medien ohnehin, aber auch in Deutschland fühlt man sich berufen, vor den ach so bösen schwedischen »Rechtspopulisten« und deren Einfluss warnen zu müssen.

Dass solche Meldungen und Berichte an den Haaren herbei gezogener Unfug ist, stellen die Schwedendemokraten aktuell einmal mehr selbst unter Beweis. An dem traditionellen Recht auf Asyl in Schweden wird es keine Änderung geben; das wurde bei den Koalititonsgesprächen im Vorfeld der neuen Regierung vereinbart. Was stark eingeschränkt wird, sowohl durch verstärkte Grenzkontrollen wie auch durch schärfere Gesetzesanwendung, ist der illegale Grenzübertritt. In diesem Punkt gibt es Konsens bei allen vier Parteien.

Vor allem aber soll - und auch hier sind sich alle vier Parteien einig - der Kampf gegen die kriminellen Migranten- und Jugendbanden verschärft werden. Hierzu sollen Polizei und Sicherheitskräfte sowohl personell wie auch materiell aufgestockt werden. Das aber hat nichts mit einem angeblichen »Paradigmenwechsel« zu tun, sondern dahinter steht der Wunsch der meisten Schweden nach mehr innerer Sicherheit und nach einem Ende der Bandenkriege, die bereits zahlreiche unbeteiligte Opfer gefordert haben.