Verteidigungsministerium in den USA gibt eine Milliarde Dollar für Grenzanlage zu Mexiko frei

Verteidigungsministerium in den USA gibt eine Milliarde Dollar für Grenzanlage zu Mexiko frei
Datum: 26.03.2019 - 12:31 Uhr

Die Hartnäckigkeit, mit der US-Präsident Donald Trump die Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko verfolgt, scheint sich langsam aber sicher auszuzahlen. Das US-Verteidigungsministerium hat aktuell eine Millairde US-Dollar für die Sicherung der Grenze freigegeben. Allerdings ist diese Freigabe mit einer Bedingung verknüpft: das Geld dürfe ausschließlich für die Errichtung eines Zaunes verwendet werden. Die Errichtung einer Mauer ist explizit ausgeschlossen.

Mit dem Geld solle, so der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montagabend, ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden. Zusätzlich sollen Straßen errichtet und weitere Beleuchtungseinrichtungen installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Mit diesen Maßnahmen werde man einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprechen.

Ganz gelöst ist damit der Streit zwischen Trump und den Demokraten im Kongres allerdings noch lange nicht. Zwar hatte man sich im Februar auf eine vorübergehende Beilgeung der Auseinandersetzung geeinigt; doch diese Einigung kam nur zustande, weil Trump auf einen Teil der veranschlagten knapp sechs Milliarden Dollar für den Ausbau der Sicherungsanlagen zu Mexiko verzichtet hat.

Heute wollen auf Antrag der demokratischen Partei die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses über das von Trump eingelegte Veto gegen die Aufhebung des Notstandes abstimmen. Allerdings ist es mehr als nur fraglich, ob die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt. Zumal eine solche Mehrheit auch bei einer anschließenden Abstimmung im Senat notwendig wäre. Und der wird von den Republikanern beherrscht.