Versprochene Rückführungsoffensive der Ampel findet nicht statt

Versprochene Rückführungsoffensive der Ampel findet nicht statt
Datum: 05.04.2023 - 12:09 Uhr

In Deutschland leben derzeit mehr als 300.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind. Die Berliner Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 großspurig eine »Rückführungsoffensive« für ausreisepflichtige Ausländer angekündigt. Umgesetzt wird davon - wenig überraschend - nichts. Einmal mehr stellt die bunte Regierung in Berlin unter Beweis, dass sie nichts anderes produzieren kann, als jede Menge heiße Luft. Die Zahl der nicht erfüllten oder gebrochenen Wahlversprechungen und getroffenen Vereinbarungen ist in der Zwischenzeit länger als alles das, was Scholz in Zusammenhang mit den Skandalen um Cum-Ex und der Warburg Bank vergessen hat.

Im Jahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung rund 23.400 Abschiebungen vor oder nach Übergabe des ausreisepflichtigen Ausländers an die Bundespolizei »nicht vollzogen worden«, schreibt der Focus heute in einem sich dieses Themas annehmenden Beitrag. 56.000 Ausländer müssten die Bundesrepublik anhand der zusammengetragenen Informationen die Bundesrepublik sofort verlassen. Doch statt die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, legen Scholz und Konsorten die Hände lieber in den Schoß.

Statt also konsequent und wie vereinbart abzuschieben respektive zurückzuführen, wurde Ende 2022 ein Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts eingeführt. Die Berliner Ampel wendet nicht die bestehenden Gesetze an, sondern wandelt Unrecht durch einen politischen Kniff zu vermeintlichem Recht. Papst Leo XIII. sagte einmal, wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Umgekehrt ist dieser Lehrsatz aus dem 19. Jahrhundert nicht minder zutreffend und hat von seiner Aktualität nichts eingebüßt.