Verlängerung des Lockdowns bis zum Frühjahr möglich

Verlängerung des Lockdowns bis zum Frühjahr möglich
Datum: 30.11.2020 - 09:07 Uhr

Das kommende Weihnachtsfest darf von der Bevölkerung nur unter Auflagen begangen werden. Teile der Familie müssen wegen des Merkel-Lockdowns außen vor bleiben. Da es in der Entscheidungsgewalt der einzelnen Länder liegt, Maßnahmen weiter auszuweiten, sind die Berliner Bürger noch stärker betroffen. Wie schon im sozialistischen SED-Staat geht der derzeitige Rot-Rot-Grüne Senat massiv gegen das christliche Weihnachtsfest vor. Die Unterschiede in der Politik heute zu dereinst sind ohnehin nur marginal - da mitunter die identischen Protagonisten ihre Finger im Spiel hatten und haben.

Doch auch im Rest der Republik ist noch lange kein Ende des Merkel-Lockdowns in Sicht. Die Hinterzimmer-Vereinigung aus Ministerpräsidentenkonferenz plus Merkel hat außerhalb des vorgeschriebenen Gesetzgebungsweges beschlossen, das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Leben in Deutschland bis in den Jannuar 2021 hinein massiv zu beschneiden und gegen die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte zu verstoßen.

Selbst die jetzt festgelegten Beschlüsse reichen der Merkel-Regierung jedoch weder in Umfang noch in zeitlicher Befristung aus, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier umfangreich darlegte. Die Beschränkungen müssten auch in den ersten Monaten 2021 bis ins Frühjahr hinein bestehen bleiben, so Altmaier. Seine Regierung hätte sich zudem wesentlich schärfere Maßnahmen gewünscht. Daher werde man genau hinschauen und wenn nötig »Nachschärfungen« beschließen.

Altmaier verteidigt auch den festgelegten Inzidenzwert von 50 festgestellten Infektionen pro 100.000 Einwohnern in den vorhergehenden sieben Tagen. Für ihn stelle dieser Wert keine willkürliche Festlegung dar - wie es von anerkannten Experten, Fachmedizinern und wirklichen Kennern der Materie mehrfach und deutlich herausgestellt wurde. Dieser Wert, so Altmaier, orientiere sich angeblich an der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser.

Unschön für Altmaier ist, dass gerade Leiter von Gesundheitsbehörden und Krankenhäusern ganz besonders zu den Kritikern dieses beliebig respektive willkürlich festgelegten Inzidenzwertes gehören.