Verfasungsschutzskandal_ SPD-Innensenator übte politischen Druck aus

Verfasungsschutzskandal_ SPD-Innensenator übte politischen Druck aus
Datum: 25.01.2021 - 10:41 Uhr

(Beatrix von Storch via Youtube)

Es sei ein handfester Skandal, der sich derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus abspiele, sagt Beatrix von Storch, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag. Dieser Skandal macht bereits Schlagzeilen und muss sie auch weitermachen, so Frau von Storch. Der Berliner Verfassungsschutzbericht vom Dezember 2020 hat der AfD auf 43 Seiten Verfassungstreue in vollem Umfang attestiert. Es gebe, so wörtlich, »in der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.«

Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, hat die Authentizität des Verfassungsschutzberichtes vom Dezember 2020 mittlerweile sogar bestätigt, ihn aber dafür öffentlich kritisieren lassen, dass er angeblich »methodische Mängel« aufweise, und »die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien«. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird es – in alter SED-Manier – stimmig gemacht. Und der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft.

Jetzt hat Geisel bereits den Referatsleiter Rechtsextremismus »von seiner Dienstpflicht freigestellt« - er hat offensichtlich nicht die von Geisel erwünschten Ergebnisse erbringen können. Geisel hat darüber hinaus auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aktuell nach dem oder denen suchen soll, der die AfD sowohl über den Verfassungsschutzbericht wie auch die erwünschten Vorgaben Geisels nach einem neuen, die AfD belastenden Bericht, unterrichtet hat.

(Beatrix von Storch via Youtube)