USA wollen 240.000 Ukrainer in die Heimat entsenden

USA wollen 240.000 Ukrainer in die Heimat entsenden
Datum: 07.03.2025 - 09:18 Uhr

Die Entscheidung, die bereits im April in Kraft treten könnte, bedeutet, dass viele Ukrainer Gefahr laufen, schnell abgeschoben zu werden, sagen ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung und mehrere informierte Quellen. Der Schritt ist Teil eines umfassenderen Abbaus der Einwanderungsprogramme, die unter Präsident Joe Biden eingeführt wurden. Betroffen sind unter anderem rund 530.000 Einwanderer aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela sowie Zehntausende Afghanen, die vor der Machtübernahme der Taliban flohen.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Executive Order von Trump vom 20. Januar, in der er die nationale Sicherheitsbehörde DHS anwies, alle umfassenden vorübergehenden Schutzprogramme abzuschaffen. Für Einwanderer, die ihren Status verlieren, bedeutet dies, dass sie im Rahmen eines sogenannten beschleunigten Abschiebungsvorgangs auf der Überholspur zur Rückführung in ihre Heimatländer landen könnten. Einer internen E-Mail der Einwanderungsbehörde ICE zufolge, die Reuters vorliegt, können Menschen, die ohne gültiges Visum in die USA einreisen, innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Ankunft sofort abgeschoben werden. Für legal eingereiste Flüchtlinge, denen jedoch ein vorübergehender Schutzstatus zuerkannt wurde, wie etwa die ukrainischen Flüchtlinge, gibt es keine solche zeitliche Begrenzung – sie können daher sofort abgeschoben werden.

Bidens Programm zielte darauf ab, die illegale Einwanderung durch die Schaffung legaler Wege ins Land zu reduzieren und gleichzeitig Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu bieten. An diesen Initiativen waren neben den ukrainischen Flüchtlingen auch Afghanen beteiligt, die mit dem US-Militär kollaboriert hatten, sowie Menschen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern. Von den neuen Regeln sind auch Afghanen betroffen, die für das amerikanische Militär gearbeitet haben.