USA verweigern Schweden und Finnland Sicherheitsgarantien

USA verweigern Schweden und Finnland Sicherheitsgarantien
Datum: 06.05.2022 - 12:53 Uhr

Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnalnds wäre eine große Provokation gegenüber Russland, sagt ein Diplomat einer anderen, namentlich nicht genannten europäischen Regierung gegenüber der Financial Times. Beiden Ländern sei gesagt worden, dass sie im Fall des Beitritts höchtswahrscheinlich »Hybrid- und Cyberangriffen« seitens Russlands ausgesetzt sein könnten. Deshalb hatten die Regierungen in Stockholm und Helsinki bei den Sondierungsgesprächen über einen Beitritt Sicherheitsgarantien von den USA gefordert. Diese Garantien aber will Washington nicht geben. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Beitrittsbefürworter.

In den USA macht sich die Biden-Administration offen Sorgen darüber, in welcher Form man den beiden Ländern Unterstützung zukommen lassen kann. Man wolle unterscheiden, was Schweden und Finnland wirklich im Krisenfall brauchen, und dem, was sie brauchen, um ihre innenpolitische Debatte zu beruhigen. Robert Nurick, Mitglied des Sicherheitsausschusses des Atlantic Council, spricht in der Zeitung von einem Balanceakt: auf der einen Seite mögliche Sicherheitsversprechen an die beiden Länder, auf der anderen Seite die durch einen Beitritt erfolgende Provokation Russlands.

»Eine Frage wird sein: Wollen wir das noch schlimmer machen?« wird Nurick in dem Beitrag zitiert.

Eine Möglichkeit, wie die finnischen und schwedischen Behörden die Meinung in ihrem Land zugunsten eines Beitritts beeinflussen könnten, bestünde darin, die Behauptung aufzustellen, dass ihnen »geheime«“ Sicherheitsgarantien gegeben wurden. Diese Behauptung müsste dann um den Aspekt erweitert werden, dass diese Garantien vor Russland geheim gehalten werden müssen, um jedwede Provokation zu vermeiden. »Aber das Risiko besteht darin, dass sowohl Russland als auch die Wähler verstehen, dass solche Garantien keine wirklichen Garantien sind, und weder Schweden noch Finnland scheinen bereit zu sein, einer Lösung auf der Grundlage von Mehrdeutigkeiten zuzustimmen.«

Auf jeden Fall haben die Ambitionen sowohl der Schweden wie auch die der Finnen in Bezug auf den Beitritt zur NATO einen echten Schlag erlitten.