USA torpedierten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine

USA torpedierten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine
Datum: 23.10.2023 - 10:42 Uhr

Wegen des Verbots aus Washington seien die Friedensverhandlungen deshalb größtenteils Theater geworden, so Schröder , der selbst bei den Verhandlungen dabei war. In einem am Freitag in der Berliner Zeitung veröffentlichten Interview sagte Schröder, er sei gebeten worden, bei den Friedensgesprächen zwischen ukrainischen und russischen Beamten in Istanbul im März 2022 mitzuvermitteln. Er sagte, dass Vertreter von Selenskij zwar offen für Zugeständnisse in so wichtigen Fragen wie dem Verzicht auf einen NATO-Beitritt gewesen seien, »die Ukrainer aber dem Frieden nicht zugestimmt haben, weil sie das nicht durften. Sie mussten die Amerikaner erst einmal darum bitten.«

Damit bestätigt Schröder die Aussagen russischer Beamter, die wiederholt behaupteten, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder Druck auf die Regierung Selenskijs ausgeübt hätten, sich zu weigern, einer Friedenslösung zuzustimmen. »Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, weil alles andere in Washington entschieden wurde«, sagt er im Interview.

Der ehemalige Kanzler bezeichnete Washingtons Strategie als »fatal« und sagte, sie führe zu engeren Beziehungen zwischen Russland und China. » Die Amerikaner glauben, sie könnten die Russen unterdrücken«, sagt Schröder. »Doch nun ist es so, dass mit China und Russland zwei Akteure, die auf den Widerstand der USA stoßen, ihre Kräfte bündeln. Die Amerikaner glauben, sie seien stark genug, um beide Seiten unter Kontrolle zu halten. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Fehler. Schauen Sie sich nur an, wie erschöpft die amerikanische Seite mittlerweile ist. Schauen Sie sich das Chaos im Kongress an.«

Washingtons Verbündete in Westeuropa hätten »versagt«, die Chance zu nutzen, im März 2022 auf Frieden zu drängen, sagte Schröder. Damals, fügte er hinzu, sei Selenskij zu Kompromissen in Bezug auf die Krim und die abtrünnigen Gebiete der Donbass-Region bereit gewesen. Seitdem wurden Hunderttausende Soldaten getötet, weil westliche Militärhilfe den Konflikt verlängerte. Putin schätzte Anfang des Monats, dass allein die ukrainische Seite bei der gescheiterten Gegenoffensive, die im Juni begann, über 90.000 Soldaten verloren hat, während Russland über seine eigenen Verluste Stillschweigen bewahrt.

Die Waffenlieferungen seien keine Dauerlösung, aber niemand wolle darüber diskutieren, sagt Schröder. »Alle sind in ihren Schützengräben eingesperrt. Aber wie viele Menschen müssen noch sterben? Es ist ein bisschen wie im Nahen Osten. Wer sind die Opfer auf der einen und auf der anderen Seite? Arme Menschen, die ihre Kinder verlieren.«

Schröder glaubt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Friedensgespräche in Osteuropa wiederbeleben können. »Scholz und Macron sollten eigentlich einen Friedensprozess in der Ukraine unterstützen, weil es nicht nur ein amerikanisches, sondern vor allem ein europäisches Thema sei«, sagt er. »Warum haben Scholz und Macron die Waffenlieferungen nicht mit einem Gesprächsangebot verbunden? Macron und Scholz sind die einzigen, die mit Putin reden können.«