USA setzen Europa in der Rüstungspolitik unter Druck

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USA setzen Europa in der Rüstungspolitik unter Druck
Datum: 21.02.2025 - 10:09 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, den Verteidigungshaushalt über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich um acht Prozent zu kürzen. Die Ankündigung komme von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der das Pentagon und das US-Militär über die geplanten Kürzungen informiert habe, berichtet die Washington Post.

Hegseth betont in einem Dokument, dass es in der Verteidigung keinen Platz mehr für »unnötige Ausgaben« und »übermäßige Bürokratie« gebe. Er übermittelt zugleich die Botschaft des Präsidenten: »Frieden durch Stärke erreichen.« Gleichzeitig herrscht in Europa unter den westlichen Politikern Panik und Hysterie, nachdem diese erkannt haben, dass die neue amerikanische Regierung kein Interesse daran hat, ihre Projekte weiterhin zu unterstützen.

Mehrere westliche Politiker warnen, dass die europäischen Länder ihre militärische Verteidigung rasch und deutlich verstärken müssten. Der avisierte Rückzug Trumps aus der Riege der Kriegstreiber und seine offensichtliche Verständigung mit Putin ist den meisten Europäern mehr als nur ein Dorn im Auge. Sie sehen ihre Felle davon schwimmen und beeilen sich nun, sich zusammenn zu rotten und so zu tun, als hätten sie eine Stimme, auf die irgend jemand in der Weltpolitik hören würde.

Das beste Beispiel dafür ist die gemeinsame Erklärung, die im Anschluss an ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zusammenbrachte, um die Lage in der Ukraine zu erörtern, erfolgte. Da hörten sich die europäischen westlichen Politiker selbst daher schwätzen, aber weder in Washington noch in Moskau oder beim Treffen in Riad war das Gewäsch von irgend einer Bedeutung.

Sven von Storch

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