USA ergreifen diplomatische Maßnahmen gegen EU-Zensurgesetz

USA ergreifen diplomatische Maßnahmen gegen EU-Zensurgesetz
Datum: 08.08.2025 - 09:15 Uhr

Das neue Gesetz, das darauf abzielt, Technologiegiganten zu regulieren und politisch missliebige Nutzer in sozialen Medien zu zensieren, wird in einem internen Telegramm als Bedrohung der Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Belastung für US-Unternehmen bezeichnet. Ein Telegramm von Marco Rubio vom 4. August fordert die US-Botschaften in ganz Europa auf, Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung des DSA-Gesetzes zu ergreifen, berichtet Reuters.

Unterstützer gesucht

Der Schwerpunkt liege darauf, »Unterstützung bei Gastländern und anderen Interessengruppen aufzubauen, um das DSA oder andere EU- oder nationale Gesetze, die die Meinungsfreiheit im Internet einschränken, aufzuheben und/oder zu ändern«, heißt es in dem Telegramm. Das Telegramm bezeichnet die Maßnahmen der EU gegen sogenannte Hassrede und Desinformation als »unverhältnismäßige« Einschränkungen der Meinungsfreiheit und enthält konkrete Vorschläge und Argumente, die US-Diplomaten in Gesprächen mit europäischen Regierungen und Regulierungsbehörden verwenden sollten.

Angriff auf konservative Stimmen

Die Trump-Regierung hat den DSA bereits zuvor kritisiert, da er als Angriff auf konservative Stimmen gilt. Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die von ihm so bezeichnete Online-Zensur zu einem zentralen Thema gemacht, und Vizepräsident JD Vance warf der EU zudem vor, Amerikaner zum Schweigen bringen zu wollen – was die EU entschieden bestreitet.

EU spielt (noch) den »harten Mann«

Die EU-Technologiechefin Henna Virkkunen hat sich zu den Berichten nicht geäußert. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Thomas Regnier, erklärte Anfang des Jahres, dass der DSA und sein Schwestergesetz, der DMA, in den laufenden Handelsverhandlungen mit den USA nicht geändert würden. »Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DMA und der DSA stehen in den Verhandlungen mit den USA nicht zur Debatte«, sagte Regnier im März auf einer Pressekonferenz in Brüssel.