US-Republikaner genehmigen Biden 50-tägigen Nothaushalt

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US-Republikaner genehmigen Biden 50-tägigen Nothaushalt
Datum: 02.10.2023 - 10:27 Uhr

Die Biden-Administration kriegt es einfach nicht auf die Reihe. Jetzt drohte zum wiederholten Male ein sogenannter »Shut-down«, also die Zahlungsunfähigkeit der USA gegenüber ihren Bediensteten. Biden und seine Genossen mussten um gutes Wetter bei den US-Republikanern im Senat bitten und die winkten letztlich einen 50-Tage-Nothaushalt durch. Nicht allerdings, ohne »Sleepy-Joe« und seiner Kombo den Marsch zu blasen und um einige eigene Ideen umzusetzen.

So muss Selenskij für die Dauer dieses Nothaushaltes ohne weitere Waffen- und Geldlieferungen von Biden auskommen. Die Ansage der US-Republikaner war in dieser Hinsicht ziemlich eindeutig: man habe dem Nothaushalt zugestimmt, damit das Geld für die US-Bürger bereitgestellt und verwendet wird. Man sei nicht daran interessiert, einen korrupten Kerl weitab und dessen Krieg zu finanzieren.

Ausgerechnet jetzt klemmen die USA dem Selenskij den Geldfluss ab. In 50 Tagen ist Ende November. Wovon sollen Selenskij und seine korrupten Mitstreiter denn jetzt die ganzen Weihnachtsgeschenke für ihre Frauen, Geliebten und Kinder bezahlen?

Für Selenskij ist das in wenigen Tagen der zweite Rückschlag, hat doch der Wahlsieger in der Slowakei ebenfalls erklärt, dass von dort keine weitere Unterstützung für Selenskij und seinen Krieg zu erwarten sei. Da muss dann wohl wieder die Berliner Ampel ran, die das vom deutschen Steuerzahler erbrachte Geld nur allzu gerne mit beiden Händen aus dem Fenster direkt nach Kiew wirft.

Sven von Storch

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