US-Militärgüter für die Ukraine werden im großen Umfang umgeschlagen

US-Militärgüter für die Ukraine werden im großen Umfang umgeschlagen
Datum: 16.06.2023 - 11:54 Uhr

Die Biden-Administration hat mehrfach milliardenschwere Kriegsgüter in die Ukraine versendet, damit Selenskij seinen Krieg im Donbas fortsetzen kann. Diese Milliarden—Geschenke werden für Biden und seine Leute im Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2024 langsam aber sicher zu einem echten Problem. Bei den Menschen in den USA ist Selenskijs Krieg nicht sonderlich populär und sie äußern immer  öfter und  deutlicher Kritik an der Verschwendung des Geldes, das für die Bekämpfung der zahlreichen Probleme im Land  besser genutzt werden sollte.

Unabhängig davon hat auch die Berliner Ampel ein grundsätzliches Problem mit den üppigen Lieferungen von US-Kriegsmaterial an die Ukraine – oder sollte es zumindest haben. Denn fast alle dieser Güter werden über die Air Base Ramstein unweit von Kaiserslautern geliefert. Für einen Einsatz, dem weder ein Bündnisfall nach den Bestimmungen der NATO zugrunde liegt noch für den es einen offiziellen Auftrag der UN gibt. Denn dann – und nur dann – dürfte sich Deutschland an derlei Militäraktionen beteiligen und auch nur dann, wenn der Bundestag einen entsprechenden Einsatz abgesegnet hat.

Keine dieser Vorbedingungen ist erfüllt, dennoch liegt in Ramstein der logistische Schwerpunkt dieser Militärlieferungen. Die Fläche gehört anderslautenden Berichten und einem weit verbreiteten Irrtum zum Trotz der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt daher auf Ramstein eindeutig die deutsche Gerichtsbarkeit und deutsches Recht. Ergänzend – nicht ersetzend – gilt auf der Air Base bei Vergehen auf dem Stützpunktgelände zusätzlich die Strafgerichtsbarkeit der USA. Diese Ergänzung gilt ausschließlich für diese besonderen Fälle, sonst ist deutsches Recht einzig und allein ausschlaggebend.

Daraus resultiert, dass die Lieferung der US-Kriegsgüter via Ramstein unter den Bedingungen des deutschen Grundgesetzes zu erfolgen hat. Die darin und den entsprechenden weiterreichenden ergänzenden Gesetzen für eine Kriegsbeteiligung Deutschlands aufgeführten Vorbedingungen sind NICHT erfüllt. Die Lieferung der US-Kriegsgüter ist gemäß der deutschen Gesetze widerrechtlich und versetzt Deutschland in den Status eines Teilnehmers an einem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Die Berliner Ampel weiß das, verschließt aber die Augen gegenüber dieser sich wiederholenden Rechtsbrüche.