US-Militär wird sich in Präsidentenwahl nicht einmischen

US-Militär wird sich in Präsidentenwahl nicht einmischen
Datum: 31.08.2020 - 10:23 Uhr

»Ich bin überzeugt, sie werden ihn aus dem Weißen Haus abführen.« Das sagte im vergangenen Juni in einer TV-Sendung der sozialischte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Joe Biden wörtlich. Gerichtet waren die Worte gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Dieser seinerseits hatte im Hinblick auf die aus seiner Sicht leicht zu manipulierenden Briefwahlen mehrfach angekündigt, dass er sich das Wahlergebnis am 3. November erst einmal genau ansehen werde, bevor er es akzeptieren könne. Trump ist sich sicher: »Wir können diese Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert wird.«

Trumps klare Positionierung veranlasste den Sozialisten Biden, den Einsatz des Militärs in Betracht zu ziehen, um selbst mit Gewalt ins Weiße Haus Einzug halten zu können. Dieses Ansinnen aber bremst Generalstabschef Mark Milley mit allem Nachdruck aus. Das amerikanische Militär wird sich nicht in die US-Präsidentenwahl einmischen, so Milley.

»Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten legen Verfahren für die Durchführung von Wahlen fest – und die Beilegung von Streitigkeiten über den Ausgang dieser Wahlen«, schreibt Milley in seiner Stellungnahme. »Ich sehe das US-Militär nicht als Teil von diesem Prozess.«

Er erkenne an, dass es »gemäß US-Recht zu jedem Zeitpunkt nur einen rechtmäßigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt. Ich und das gesamte US-Militär werden den rechtmäßigen Befehlen des laut Gesetz legitimen Präsidenten folgen.« Er werde aber einen widerrechtlichen Befehl nicht folgen, der das Militär »als Ablenkung für die amerikanische Öffentlichkeit« einzusetzen gedenke.