US-Magazin_ Merkel schadet der deutschen Demokratie

US-Magazin_ Merkel schadet der deutschen Demokratie
Datum: 14.08.2017 - 09:39 Uhr

Merkels politische Aussagen und die ihrer Partei in dem aktuellen Wahlprogramm sind nichtssagend, leer und beliebig. Es enthält eine Fülle von luftigen Anspielungen und wenig greifbarer Substanz. Merkel und die CDU-Granden wirken, so schreibt es »Foreignpolicy« in seinem Bericht, wie »fade Verkäufer, die den Menschen im Land ein billiges Produkt unterjubeln wollten«.

Merkel selbst ließe jegliche politische Debatte an sich abtropfen, heißt es in dem Bericht weiter. Ihre Aussagen klingen dermaßen von oben herab, als sei sie die »Tante, die Bonbons an die lieben Kleinen verteile«. In Interviews weicht sie konkreten Fragen aus und bleibt in ihren Antworten auffallend schwammig; so, als wolle oder könne sie sich nicht auf eine Aussage festlegen.

Merkel habe ihre Erfolge durch die Entpolitisierung der deutschen Politik erreicht. Sie habe es geschafft, substanzielle Themen außen vor zu lassen und so jegliche Konflikte umschifft. Auf ihre Art hat sie dafür gesorgt, dass es keine politischen Debatten in der Öffentlichkeit gibt und der Bevölkerung eine sorglose Behaglichkeit vorgegaukelt wird.

Doch genau dieses Vorgehen kann und wird, so ist man sich in dem Bericht sicher, der Demokratie in Deutschland schaden. Die SPD hat Merkel durch die zweimalige Einbindung in eine Große Koalition schon lange entmannt. Aus einem potenziellen Herausforderer wurde so ein langjähriger Erfüllungsgehilfe. Und dem jetzigen Kandidaten Martin Schulz fehle jegliches Format, um auch nur annähernd eine Gefahr für Merkel darzustellen.

Denn diese Heile-Welt-Politik wird auf Dauer nicht funktionieren. Echte oppositionelle Kräfte werden sich formieren und die politische Debatte in Deutschland wieder anstoßen. Deren Argumenten und deren Vehemenz habe man seitens der jetzigen Volksparteien nichts mehr entgegen zu setzen. Man habe durch Merkels Politik verlernt, zu argumentieren, zu diskutieren und zu überzeugen. Und final wird das negative Auswirkungen haben.