US-Justizministerium erklärt Portland, Seattle und New York zu gesetzlosen Zonen

US-Justizministerium erklärt Portland, Seattle und New York zu gesetzlosen Zonen
Datum: 22.09.2020 - 10:21 Uhr

In einer Stellungnahme vom gestrigen Montag kündigt das US-Justizministerium einen nächsten Schritt zur Bekämpfung der Unruhen in einigen Städten an. Dort heißt es: »Das US-Justizministerium hat heute die folgenden drei Gerichtsbarkeiten ermittelt, die das Fortbestehen von Gewalt und Zerstörung von Eigentum ermöglicht und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten zu ergreifen: New York City; Portland, Oregon; und Seattle, Washington.«

Weitere Städte werden in Kürze ebenfalls auf diese Liste aufgenommen werden, es sei denn, die politisch Verantwortlichen vor Ort - und hier insbesondere die Bürgermeister, die in der Regel den US-Demokraten angehören - treffen Maßnahmen, die Sicherheit und Ordnung wieder herstellen. Werden in den drei oben genannten Städte sowie anderen Städten wie Chicago und Minneapolis nicht die entsprechenden Maßnahmen getroffen, so wird der 14. Zusatzartikel in Kraft gesetzt, heißt es im der Ankündigung des Justizministeriums.

Die Ereignisse in den betreffenden Städten werden als Aufstand gegen den Fortbestand der USA als einheitliches Staatsgebilde gewertet. Bürgermeister, Gouverneure, Richter und Gesetzgeber, die sich an diesen Aufständen beteiligt haben, können dann verhaftet und vor ein Bundesgericht gestellt werden.

Noch ist es lediglich eine Ankündigung des Justizministeriums. Sollten sich aber die jetzt schon bestehenden Unruhen nach einem Wahlsieg Trumps im kommenden November ausweiten, ist man seitens der Justiz vorbereitet, um der für diesen Fall von den linken Gruppen angekündigten »Operation Chaos« begegnen zu können.