US-Gericht will Bannon vor eine Jury zerren

US-Gericht will Bannon vor eine Jury zerren
Datum: 18.07.2022 - 10:52 Uhr

Die Hetzjagd der politisch extrem linkslastigen Biden-Administration und einigen ihnen sehr freundlich gesinnten Richtern gegen die konservativen Stimmen in den USA gehen in eine nächste Runde. Dieses Mal hat sich da linke Konsortium Stephen Bannon, unter anderem Mitbegründer der Internetplattform »Breitbar« und einstmals Chefstratege des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump, ausgesucht. Er soll sich wegen angeblicher Missachtung des Kongresses vor Gericht verantworten. Seine »Straftat«: er hatte im vergangenen November eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum sogenannten »Sturm auf das Kapitol« ignoriert.

Die Verhandlung wird vor einer Geschworenen-Jury abgehalten. Am heutigen Montag soll die Auswahl der Geschworenen beginnen. Bannons Anwälte argumentieren, dass es aufgrund der umfangreichen Berichterstattung über die Ereignisse rund um das Kapitol nicht möglich sei, unvoreingenommene Geschworene zu finden und hatten deshalb eine Vertagung des Verhandlungsbeginns auf den kommenden Oktober beantragt.

Richter Carl Nichols aber will unbedingt das Verfahren noch vor der Sommerpause durchdrücken. Ob er mit seinem Unterfangen allerdings erfolgreich sein wird, ist mehr als fraglich. Alleine schon die Auswahl der Geschworenen kann sich durch diverse juristische Optionen auf beiden Seiten in die Länge ziehen. Dass eine solche Jury nicht ganz frei von Manipulationsversuchen ist, kann in dem Roman von John Grisham (»Die Jury«) nachgelesen werden.

Ebenso fraglich ist, ob mit der Verhandlung erreicht wird, dass das eigentliche Ziel - Bannons Aussage vor dem Untersuchungsausschuss - erreicht wird. Beobachter und Experten kritisieren hingehen, dass es sich um einen Akt der politischen Säuberung gegen eine kritische Stimme handelt, die nichts mit rechtsstaatlichen Ansprüchen gemeinsam hat.