US-Demokraten sind Venezuela auf Steroiden

US-Demokraten sind Venezuela auf Steroiden
Datum: 27.07.2020 - 12:08 Uhr

Es gibt in den USA derzeit einige gravierende Herausforderungen, die im Vordergrund der politischen Arbeit stehen sollten: die Corona-Pandemie mit ihren Folgen sowohl auf dem Gesundheitssektor wie aber auch auf dem Wirtschaftssektor; die um sich greifenden Gewalttaten der BLM-Bewegung; die Bilder- und Denkmalstürze; der Versuch, rechstfreie Räume in manchen Städten zu schaffen. Alles Themen, bei denen im Hinblick auf die Präsidentenwahl im kommenden November Punkte gemacht werden können.

Für die US-Demokraten im Repräsentantenhaus aber sind das alles keine Bereiche, an die sie sich heranwagen wollen. Da legt man viel mehr den Fokus auf die von US-Präsident Trump vor etlichen Monaten erlassene Einwanderungsagenda. Mit der hat er temporär den Zustrom von Migranten aus zahlreichen Ländern in die USA auf Null reduziert. Damit haben sich die US-Demokraten über Wochen und Monate beschäftigt und die Zähne ausgebissen, bis sie jetzt mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus aus ihrer Sicht endlich ein Gesetz verabschiedet haben, dass die Einreisebeschränkung für Menschen aus 13 Ländern aufhebt.

Der ganze »Erfolg« hat aber einen sehr großen Haken: damit das Gesetz rechtsverbindlich wird, muss es vom Senat verabschiedet werden. Und dort haben die US-Republikaner die Mehrheit. Mutmaßlich wird auch dieses Gesetz dort scheitern. Es war also ein pures Scheingefecht, das die US-Demokraten geführt haben. Entsprechend »honoriert« US-Präsident Donald Trump diese Aktion per Twitter.

Die US-Demokraten versuchten, den durch die Reisebeschränkungen erzielten Mehrwert für das Land und die Menschen im Land wieder rückgängig zu machen. Mit dem damaligen Erlass wurden »sehr schlechte und gefährliche Menschen erfolgreich von unserem großen Land« ferngehalten. »Die Dems (US-Demokraten, Anm. d. Red.) sind eiskalt nach links gegangen - Venezuela auf Steroiden!«