Urteil_ Google muss 2,3 Milliarden Euro Strafe an die EU bezahlen

Urteil_ Google muss 2,3 Milliarden Euro Strafe an die EU bezahlen
Datum: 11.11.2021 - 09:05 Uhr

Bereits 2017 hatte die EU-Kommission entschieden, dass Google diese Geldstrafe wegen des wiederholten und dauerhaften Missbrauchs seiner Monopolstellung zu entrichten hat. Vor allem hatte Google eigene Preisvergleichsdienste durch eine Manipulation des Systemalgorithmus zu Lasten konkurrierender Alternativen favorisiert. Die Verantwortlichen bei Google legten wiederholt Rechtsmittel ein, der Europäische Gerichtshof hat nun final entschieden, dass das Geld jetzt auszuzahlen ist. Es ist nicht das erste Urteil, das gegen Google und seine kriminellen Machenschaften verhängt wurde. Alleine die EU-Kommission hat in mehreren anderen Verfahren gegen Google Geldbußen in Höhe von über acht Milliarden Euro verhängt. Auch hier sind die Berufungen noch anhängig.

Expertenmeinungen zufolge könnte das Unternehmen in den Berufungen gegen die anderen beiden Urteile, die sein Android-Mobilbetriebssystem und den AdSense-Werbedienst betreffen, geschlagen werden. Die Unterstützung des Gerichts für die Kommission in ihrem jüngsten Urteil könnte auch die Position der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestagers bei ihren Ermittlungen hinsichtlich krummer Geschäfte bei Amazon, Apple und Facebook stärken.

»Das Gericht weist die Klage von Google gegen die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt, weitgehend ab«, so das Gericht. Die Kommission habe zu Recht festgestellt, dass die Praktiken von Google den Wettbewerb beeinträchtigen. Es unterstützte die Geldbuße der Kommission mit dem Hinweis auf die Schwere der Zuwiderhandlung und darauf, dass »das fragliche Verhalten vorsätzlich und nicht fahrlässig begangen wurde.«