Ursula von der Leyen bleibt im Amt

Ursula von der Leyen bleibt im Amt
Datum: 11.07.2025 - 09:42 Uhr

Das Misstrauensvotum erfolgte nach breiter Kritik an ihrem Handeln während der Corona-Pandemie, als sie sich weigerte, ihre SMS-Nachrichten mit dem CEO von Pfizer öffentlich zu machen. Die Abstimmung endete mit 360 Nein-Stimmen, 175 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen. Für die Annahme des Misstrauensvotums war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten und Demokraten, hatten bereits vor der Abstimmung ihre Unterstützung für von der Leyen bekundet.

Hinter dem Misstrauensantrag steht der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der EKR, der von der Leyens Rücktritt fordert und ihr »mangelnde Führungsqualitäten und Transparenz« vorwirft. Die Kritik gewann besonders an Dynamik, nachdem der Europäische Gerichtshof im Mai entschieden hatte, dass die Kommission nicht berechtigt sei, Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer im Zusammenhang mit dem riesigen Kauf von Corona-Impfstoffen während der Pandemie zu verbergen.

Ursula von der Leyen selbst wies die Kritik als angebliche Verschwörungstheorie zurück. Ihrer Ansicht nach werde diese von Impfgegnern und prorussischen Gruppen mit dem Ziel verbreitet, Europa zu spalten. Ihr wurde außerdem vorgeworfen, unzulässig versucht zu haben, die rumänische Präsidentschaftswahl im Mai zu beeinflussen. Bei der Wahl besiegte der Globalist Nicusor Dan schließlich den Nationalisten George Simion, nachdem der frühere nationalistische und EU-kritische Kandidat, Calin Georgescu, nach seinem Sieg im ersten Wahlgang disqualifiziert und ohne Beweise wegen Verbrechen angeklagt worden war.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte öffentlich den Rücktritt von Ursula von der Leyen. Selbst unter ihren traditionellen Anhängern aus dem linken und mittleren Lager wächst die Unzufriedenheit, unter anderem über ihre Zusammenarbeit mit der Rechten und die Tatsache, dass die Klimapolitik der EU verwässert wurde.