Unterschriftenaktion Kein Wahlrecht für Migranten voller Erfolg

Unterschriftenaktion Kein Wahlrecht für Migranten voller Erfolg
Datum: 28.02.2017 - 07:35 Uhr

Die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, Aydan Özuguz (SPD), hatte vor einigen Tagen gefordert, dass alle sich in Deutschland aufhaltenden Migranten das Wahlrecht erhalten sollen. Ein solcher Schritt steht im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Zivile Koalition initiierte daraufhin unter dem Vorsitz von Beatrix von Storch auf der Petitionsplattform »civilpetition.de« eine Unterschriftensammelaktion mit dem Titel »Kein Wahlrecht für Migranten«.

In Nordrhein-Westfalen soll noch vor der Landtagswahl im Mai eine Verfassungsänderung des Landes durchgedrückt werden. Das versuchen derzeit die Landtagsfraktionen von SPD Grüne und Piraten. Eine für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit werden sie nach der kommenden Wahl nämlich ganz sicher nicht mehr erreichen.

Das Grundgesetz, so ist es auf der Kampagnenseite nachzulesen, setzt ein Staatsvolk voraus. Wählen darf – mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer - nur derjenige, der Teil dieses Staatsvolkes ist. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk definiert sich durch die Staatsbürgerschaft. Die Vorschläge der SPD entwerten die Staatsbürgerschaft und zielen letztlich auf die Auflösung des Staatsvolkes.

Wenn auch Sie sich gegen die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft und gegen die Auflösung des Staatsvolkes aussprechen, dann unterzeichnen Sie die Petition online hier: Kein Wahlrecht für Migranten