Unions-Parteien sacken bei Spenden fast zwei Millionen Euro ein

Unions-Parteien sacken bei Spenden fast zwei Millionen Euro ein
Datum: 02.01.2024 - 11:14 Uhr

Parteispenden sind nach wie vor ein heikles Thema. Vor allem, seit Kohl und seine Gefährten mit diversen Koffern unbestimmten Inhalts vor Jahren in die Schlagzeilen gerieten. Auch der vor wenigen Tagen verstorbene Schäuble war in den einen oder anderen Koffer-Skandal involviert. Doch bis heute hat sich der Bundestag strikt geweigert, gegen diese Praxis effektiv vorzugehen. Und so wird kassiert, was der Geldbeutel hergibt respektive aushält.

Vor allem die Unionsparteien erfreuen sich jedes Jahr üppiger Zuwendungen. Die CDU strich im abgelaufenen Jahr 2023 über eine Million an gemeldeten Spenden ein. Gemeldet werden müssen Einzelspenden nur dann, wenn sie den Betrag von 50.000 Euro überschreiten. Wie viele Spenden Merz und seine Gefährten unterhalb dieses Betrages eingesackt haben, ist nicht bekannt. Auch die unter Strauß von der Amigo-Affäre durchgeschüttelte CSU gehört nach wie vor zu den großen Kassierern. Knapp 830.000 Euro gingen an Söder und Konsorten, berichtet Heute.

Auf die Konten von Lindners Liberallalas gingen 307.000 Euro, Scholzens in Umfragen gebeutelte Spezialdemokraten strichen 255.000 Euro ein, die Öko-Sozialisten erhielten mit 251.000 Euro fast die gleiche Summe. Auch die AfD erhielt genau eine Spende; die aber war mit 265.000 Euro recht üppig. Als einzige im Bundestag vertretene leer ausgehende Partei steht die mehrfach umbenannte SED mit langen Gesichtern da.

Hingegen erhielten zwei nicht im Bundestag vertretene Parteien dicke Spenden. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wird traditionell von der dänischen Regierung unterstützt und sackte 526.000 Euro ein. Die Pro-EU-Populisten von Volt erhielten durch eine Einzelspende 250.000 Euro.

Die fehlende Transparenz im Bundestag, sowohl bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten wie insbesondere bei den Parteispenden steht schon seit Jahren in der Kritik. Der Bundestag könnte dies durch entsprechende Gesetzesvorhaben ändern - aber damit würden sich die meisten der Kassierenden selbst den Geldhahn abdrehen; und genau das wollen sie natürlich nicht.