Union und SPD stimmen für Zerstörung des Föderalismus

Union und SPD stimmen für Zerstörung des Föderalismus
Datum: 22.04.2021 - 11:25 Uhr

207 Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag stimmten dafür, dass der Bundestag künftig bei epidemischen Lagen nicht mehr befragt werden muss, sondern dass bei willkürlich festgelegten sogenannten Inzidenzwerten bundesweit die gleichen Reglen und Maßnahmen zu gelten haben. Es wird nicht vorher juristisch geprüft, sondern der Exekutive wurde mit diesem Gesetz »Carte blanche« ausgehändigt. Wird ein bestimmter Inzidenzwert gemeldet - die Richtigkeit kann niemand überprüfen - erfolgt die Maßnahme. Sofort. Unverzüglich.

Von der SPD stimmten 135 Mitglieder für die Selbstentmächtigung, die Merkel-Regierung konnte 342 Ja-Stimmen hinter sich bringen. 227 Abgeordnete aus den Reihen der Opposition votierten gegen diese Freiheits- und Grundrechtsvernichtung, gegen die Abschaffung des Föderalismus. sogar 23 Parlamentarier aus der Regierung lehten diesen Angriff gegen das Grundgesetz ab. Nur die Grünen kniffen vor einer klaren Positionierung: sie enthielten sich überweigend. Schließlich will man sich ja alle Optionen für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung offen halten. 53 Bundestagsabgeordnete haben bei dieser wegweisenden und historisch elementar wichtigen Abstimmung ihre Stimme nicht abgegeben; auch nicht unbedingt verständlich.

Im kommenden September ist Bundestagswahl. Den Bürgern des Landes sollte die gestrige Abstimmung in Erinnerung bleiben, damit sie wissen, wen sie wählen sollten und wen besser nicht. Die Demokratie in diesem Land ist in höchster Gefahr - und die größte Gefahr droht ihr aktuell durch die eigene Regierung.