Ungarns Parlament berät über NATO-Beitrittsantrag Schwedens

Ungarns Parlament berät über NATO-Beitrittsantrag Schwedens
Datum: 22.02.2023 - 09:59 Uhr

Die Norderweiterung der NATO durch den Beitritt Finnlands und Schwedens steht auf dünnerem Eis denn je. Die Biden-Administration hat zwar versucht, durch diverse Versprechungen von Waffenlieferungen und anderen Manipulationen den Bosporus-Despoten gefügig zu machen, aber so richtig aufgegeben hat der seinen Widerstand noch nicht. Der wittert, dass er von der Verzweifelung Bidens noch mehr profitieren kann und noch weiteres Kriegsgerät, Waffen und Munition rausholen kann, um seine völkerrechtswidrigen Kriegszüge in Syrien und dem Irak wie auch den Völkermord an den Kurden fortzusetzen.

Davon nahezu völlig unbemerkt ist es den NATO-Erweiterungsutopisten entgangen, dass die Zustimmung eines weiteren NATO-Mitgliedslandes ebenfalls aussteht: Ungarn! Die Regierung in Budapest hat bisher nämlich ebenfalls ihre Zustimmung zur Norderweiterung der NATO nicht erteilt. In der kommenden Woche wird das ungarische Parlament genau darüber beraten.

Ungarns Präsident Orbán gilt als Befürworter einer Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Deswegen kriegt er sehr viel Gegenwind von der EU in Brüssel. Weil die EU-Granden und die NATO-Führung sich extrem angenähert haben, ist ein Unterschied in der politischen Ausrichtung dieser beiden Institutionen kaum noch erkennbar. Die Differenzen Ungarns mit der EU können so auch leicht als Differenzen Ungarns mit der NATO interpretiert werden. Weil sich Orbán zudem ebenfalls gegen Waffenlieferungen an die korrupte Ukraine ausspricht und statt einer Fortsetzung des dortigen Krieges für sofortige Verhandlungen, ist die Zustimmung Ungarns zu einer Norderweiterung der NATO mehr als nur fraglich.

Vielleicht wird ja die Biden-Adminitration nun auch versuchen, sich die Zustimmung Ungarns einzukaufen - das hat ja bei Erdogan auch so »gut« funktioniert.