Ungarns Linke wegen Hochverrats bei der Polizei angezeigt

Ungarns Linke wegen Hochverrats bei der Polizei angezeigt
Datum: 14.09.2023 - 11:08 Uhr

Eine ungarische Priavtperson hat die Oppositionsparteien sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrug, Geldwäsche, Untreue und Hochverrats angezeigt, berichtet Remix News. Vorausgegangen war die Aussage eines ehemaligenCIA-Analysten, der kürzlich  behauptete, der US-Spionagedienst habe versucht, den Ausgang der ungarischen Wahlen 2022 zu beeinflussen und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán von der Macht zu stürzen.

Der ehemalige CIA-Mann Larry C. Johnson sagte Anfang September in einem Podcast: »Es ist interessant, dass wir uns 2022 direkt in die ungarischen Wahlen einmischten, die Viktor Orbán erneut gewann, obwohl die Amerikaner 2016 zutiefst verärgert über die angebliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf waren.« Auf die Frage, ob die CIA eingegriffen habe, um Orbán zu stoppen, antwortete Johnson: »Ja, ihn zu besiegen, war, was die USA unter anderem durch die Finanzierung von Orbáns Gegnern zu erreichen versuchten.«

Trotz starker internationaler linker Opposition gelang es Premierminister Viktor Orbán, bei der Wahl im vergangenen Jahr einen Erdrutschsieg gegen die vereinte Opposition zu erringen.

Der Beschwerdeführer István Tényi fordert, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft untersuchen, ob das Verbrechen des Landesverrats möglicherweise dadurch begangen wurde, dass die Opposition Geld von der Organisation Action for Democracy erhielt.

Außerdem wurde ein neues geheimes Geheimdienstdokument veröffentlicht, das einen weiteren ausländischen Spender der »Dollar-Linken« enthüllt (ein Begriff, der in den ungarischen Medien zunehmend verwendet wird). Zusätzlich zu American Action for Democracy spendete eine Schweizer Stiftung umgerechnet mehr als drei Millionen Euro an linke Parteien. Die Schweizer Transfers erfolgten in fünf Runden, zwischen September 2021 und Februar 2022.

Es wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Geldwäsche und Untreue. Jetzt werden diese Vorwürfe um die Punkte Wahlbetrug und Hochverrat ergänzt.