Ungarn will illegale Einwanderer direkt nach Brüssel senden

Ungarn will illegale Einwanderer direkt nach Brüssel senden
Datum: 23.08.2024 - 08:59 Uhr

Die Ankündigung erfolgte, nachdem das EU-Gericht Ungarn zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von etwa 200 Millionen Euro und einer täglichen Geldstrafe von etwa einer Million Euro verurteilt hatte, weil das Land dem Ureil des Gerichts zur angeblichen »Verbesserung des Schutzes für Asylbewerber« nicht gefolgt ist.

Gergely Gulyas, der für das Amt des Ministerpräsidenten zuständige Minister, betonte auf einer Pressekonferenz, dass Ungarn die Zahlung der hohen Tagesstrafen vermeiden wolle. »Wenn Brüssel Migranten aufnehmen will, können wir helfen«, fuhr er fort.

Der Konflikt um die Asylpolitik ist eines der brisantesten Themen zwischen Ungarn und der EU. Die ungarische Regierung wird dafür kritisiert, dass sie den Forderungen der Union nach Schutz illegaler Einwanderer aus der Dritten Welt nicht nachkommt.

Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als »inakzeptabel, intolerabel und würdelos«. Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.

Wenn dies nicht gelinge, »möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen«, fügte er hinzu. Das Land werde dann vielmehr jedem Migranten an der Grenze anbieten, »dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen«.