Ungarn verweigert 200-Mio-EuGH-Zahlung

Ungarn verweigert 200-Mio-EuGH-Zahlung
Datum: 19.09.2024 - 11:25 Uhr

Diese wurde am 13. Juni in Höhe 200 Millionen Euro gegen Ungarn festgelegt, weil das Land bei der Steuerung der Migration nicht in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien gehandelt hat. Dies stelle laut Márton Nagy eindeutig eine politische Entscheidung dar.

Die Frist für die Zahlung  betrug ursprünglich 45 Tage, wurde dann aber um 15 Tage verlängert und lief gestern am 17. September ab. Seitdem steigt die Geldstrafe für zusätzliche verspätete Zahlungen in Höhe von 1 Mio. EUR pro Tag.

EU schuldet Ungarn Geld für Grenzschutz

Die ungarische Regierung hingegen ist der Auffassung: Dass nämlich die EU es ist, welche 800 Millionen Euro Ungarn schulde. Diesen Betrag hat nämlich das Land seit 2015  aus eigenen Mitteln für den Schutz der Südgrenze, des Schengen-Grenzraums, zum Schutze vor illegaler Migration ausgegeben.

Laut Atv.hu erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in der vergangenen Woche in der Regierungsinformation: Dass die ungarische Regierung den Minister für EU-Angelegenheiten , János Bóka, um Gespräche mit Brüssel betreffend Migrationsstrafe gebeten habe, um so eine rechtliche Lösung zu suchen. Laut Bóka prüfe nun  die Regierung die rechtlichen Möglichkeiten, welche Art von Ansprüchen Ungarn gegen die EU im Falle der Grenzraumüberwachung hat.

Eine Möglichkeit wäre, dass die derzeitige Geldstrafe von 200 Millionen Euro von den 800 Millionen Euro zur Grenzsicherung abgezogen würde. Die restlichen 600 Mio müsste dann Brüssel an Ungarn zahlen.