Ungarn und Slowakei gegen weitere EU-Hilfen für Selenskij

Ungarn und Slowakei gegen weitere EU-Hilfen für Selenskij
Datum: 27.10.2023 - 10:33 Uhr

Vor einigen Tagen nahm das EU-Parlament einen neuen Vorschlag zur »Ukraine-Fazilität« an. Selenskij sollen weitere 50 Milliarden(!) Euro überlassen werden, das Geld soll angeblich in die wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes fließen. Eine Überarbeitung der bisherigen Beschlüsse war notwendig geworden, weil laut EU »das Budget wegen der zahlreichen Krisen seit 2021 bereits weitgehend aufgebraucht ist.«

Anders ausgedrückt: es wurde bereits so viel Geld an Selenskij verschenkt, dass die Kassen leer sind. Doch statt entsprechend zu handeln und Schluss mit der massiven Geldverschwendung zu machen, wird beschlossen, neues den Menschen in der EU abgepresstes Geld in das ukrainische Fass ohne Boden zu werfen.

Aber: zum großen Glück der Menschen in einigen Ländern der EU kann das EU-Parlament zwar einiges beschließen, aber umgesetzt werden muss das letztlich dann doch in den Mitgliedsstaaten. Und da macht nicht jeder das mit, was von der Leyen und ihre Kumpanen so ausgeheckt haben. Denn so liest es sich im Bericht der EU: »Sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen werden.«

Ungarn und die Slowakei werden nicht mitmachen, das haben sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wie auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico erklärt.