Ungarn stimmt über NATO-Beitritt Schwedens nicht ab

Ungarn stimmt über NATO-Beitritt Schwedens nicht ab
Datum: 24.02.2023 - 11:54 Uhr

In der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche des ungarischen Parlaments stand die Abstimmung über die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens auf der Agenda. Das ungarische Parlament aber wird in dieser Woche nicht über den Antrag abstimmen, es seien noch weitere Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionen im Parlament notwendig, sagte Ungarns Ministerpräsident Orbán heute.

Grundsätzlich spräche nichts gegen eine Erweiterung der NATO um die beiden nordeuropäischen Länder, so Orbán. Allerdings sei ein solcher Schritt in der gegenwärtig gespannten geopolitischen Lage nicht unbedingt die beste Idee. Zudem sei das lediglich seine ganz persönliche Ansicht bezüglich des Beitrittsersuchens Schwedens und Finnlands, er kann nicht für seine Parteikollegen sprechen. Einige von ihnen haben erhebliche Einwände gegen die »offenen Lügen« der nordischen Länder über Ungarn und die angebliche Verletzung der »Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit«.

»Lassen Sie uns ein paar Worte mit den Schweden und Finnen wechseln, weil es für diese Länder nicht funktioniert, Lügen zu verbreiten«, sagt Orban. Eine weitere Sorge ist, dass die Erweiterung bedeuten würde, dass die Landgrenze der NATO zu Russland deutlich verlängert würde. »Was die Türkei betrifft, so sind sie auch unsere Verbündeten, und deshalb müssen wir auch ihre Stimme hören«, sagte Orban laut Reuters weiter. Die Vorbehalte der Türkei gegen den Beitritt Schwedens, verbunden mit unzähligen Forderungen, seinen hinlänglich bekannt.