Ungarn stimmt NATO-Beitritt Finnlands zu

Ungarn stimmt NATO-Beitritt Finnlands zu
Datum: 28.03.2023 - 10:01 Uhr

Für Finnland ist der Weg zum Beitritt zur NATO frei. Nach der Türkei hat nun auch Ungarn seine Zustimmung zu diesem Schritt erteilt. Damit steht einem Teil der Nord-Erweiterung der NATO nichts mehr im Weg. Für den zweiten Beitrittskandidaten, Schweden, ist ein möglicher Beitritt allerdings nach wie vor in weiter Ferne. Die Türkei will ihr Veto nicht eher aufgeben, als bis die Schweden die sich im Land aufhaltenden angeblichen »Terroristen« an die Türkei ausliefert. Und auch die Widerstandshaltung Ungarns gegen die Aufnahme Schwedens ist nach wie vor ungebrochen.

Die neue bürgerliche Regierung Schwedens könnte das ungarische Veto leicht aus der Welt schaffen. Die vorherige schwedische öko-sozialistische Regierung hat im EU-Parlament und in den diversen EU-Gremien permanent gegen Ungarn, dessen Regierung und das ungarische Volk gehetzt. Das kam weder bei Orbán noch in der ungarischen Regierung und schon gar nicht beim ungarischen Volk gut an.

Das Problem könnte aber leicht aus der Welt geschafft werden, sagt der politische Chef von Premierminister Viktor Orbán, Balázs Orbán, im Radio: »Einige ungarische Abgeordnete fühlen sich unwohl, weil sie in den letzten Jahren miterlebt haben, dass einige Mitglieder der schwedischen Regierung es sich zur Gewohnheit gemacht haben, den demokratischen Staat in Ungarn ständig in Frage zu stellen. Sie beleidigen ungarische Wähler und Abgeordnete und damit ganz Ungarn«, sagt Balázs Orbán.

Laut Orbán liegt es nicht im Interesse Ungarns, sich zu Fragen der schwedischen Innenpolitik zu äußern, und dasselbe wird von Schweden in ungarischen Angelegenheiten erwartet: »Die ungarischen Abgeordneten erwarten eine Zusicherung, dass es keine Probleme mit den Grundlagen der ungarisch-schwedischen Zusammenarbeit gibt«, so Balázs Orbán. Er erklärt, dass sie eine solche Zusicherung von den Finnen erhalten zu haben scheinen, aber was Schweden betrifft, ist die Situation anders.