Ungarn geht hart gegen kriegstreiberische Medien vor

Ungarn geht hart gegen kriegstreiberische Medien vor
Datum: 11.07.2024 - 09:16 Uhr

Ungarn habe ein sogenanntes »Aktionsprogramm gegen Krieg« vorgelegt, berichtet Reuters. Im Rahmen dieses Programms müssen politische Akteure oder Medien, denen die Verbreitung von »Kriegspropaganda« vorgeworfen wird, ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Das Ziel sei »vollständige Transparenz«, so Gergely Gulyas, Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten.

Die Maßnahme richtet sich vor allem an die Medien – politischen Parteien in Ungarn ist es bereits verboten, Geld aus dem Ausland zu erhalten. Laut Gulyas wird die Regierung auch die Macht haben, ausländische Finanzierungen zu blockieren und das Geld zurückzugeben, wenn es zur Finanzierung von »Kriegspropaganda« verwendet wird. Allerdings präzisiert er nicht, wie die Regierung bestimmen soll, was Kriegspropaganda ist.

Das Justizministerium soll einen Mechanismus entwickeln, um festzustellen, ob ein Medienkanal an solchen Aktivitäten beteiligt ist. Gergely Gulyas stellt klar, dass sich die Maßnahme vor allem auf die Finanzierung aus Ländern außerhalb der EU konzentrieren wird. Er behauptet jedoch, dass die EU selbst von »Kriegspropaganda« dominiert werde, die sich auf den Ukraine-Krieg konzentriert.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban begab sich kürzlich auf eine Friedensmission, die unter anderem Besuche in Kiew, Moskau und China beinhaltete. In der ukrainischen Hauptstadt forderte er einen Waffenstillstand als ersten Schritt zur Konfliktlösung – ein Vorschlag, der von Selenskij abgelehnt wurde.