Ungarn erlässt Gesetz zur Eindämmung der Infektionsgefahr

Ungarn erlässt Gesetz zur Eindämmung der Infektionsgefahr
Datum: 01.04.2020 - 09:26 Uhr

Viele Länder auf diesem Globus melden Corona-Erkrankungen, die Krankheit mag überall die gleiche sein, die Vorgehensweise der einzelnen Staaten zur Eindämmung der Verbreitung des Virus aber könnte unterschiedlicher nicht sein. Während andere Staaten sich konsequent gegen die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit durch einreisende Ausländer per Grenzschließung wappneten, standen in Deutschland die Grenzen noch immer sperrangelweit offen. Flüge aus China und dem Iran landen trotz anderweitiger Bekundungen des Bundesverkehrsministers Scheuer (CSU) nach wie vor auf deutschen Flughäfen, Corona-Schnelltests werden bei den aussteigenden Passagieren nicht durchgeführt.

In Ungarn hat das Parlament zur Bekämpfung des Covid-19-Virus ein Gesetz beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen die notwendigen Maßnahmen schnell verabschiedet und auf den Weg gebracht werden können. Ministerpräsident Orbán hat die Option, einige Entscheidungen per Dekret zu erlassen, also ohne das Parlament zu fragen.

Einige EU-Parlamentarier aus den Reihen der Altparteien wittern einen undemokratischen Vorgang und erzählen von einer bedenklichen Entwicklung. Manch einer fordert sogar eine »politische Quarantäne« für Ungarn oder will das Land vom »Tisch der europäischen Institutionen« verbannen, wie der Luxemburger Jean Asselborn. Auch EU-Abgeordnete der CDU äußern sich und fordern - wieder einmal - den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien. Das ungarische Parlament hat zuvor die obige Entscheidung nach Abstimmung getroffen.

Welches Parlament wurde in Deutschland bezüglich der Ausgangssperre oder der Kontaktbeschränkungen befragt? Welches Parlament hat hierzulande über die Schließungen der Gaststätten, der Kitas und Schulen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet? Das zum Thema »undemokratischer Vorgang«.